SPÖ-Stiftung: BZÖ-Haubner: Eine Partei braucht keine Privatstiftung

Wien (OTS) - "Die SPÖ ist mehr mit ihrem steuerschonenden Umgang von eigenen Geldern beschäftigt. Auch die SPÖ-Oberösterreich hält sich eine Privatstiftung unter den Namen L 36", sagte heute die oberösterreichische Abg. Ursula Haubner in ihrem Debattenbeitrag. "Eine Partei braucht aber keine Privatstiftung", so Haubner.

"SPÖ-Haider wettert in Oberösterreich immer, dass Stiftungen ein Übel sind, "weil dort parken die Reichen ihr Geld". Ich frage mich nun, gehört die SPÖ zu den Reichen, weil sie dort ihr Geld unter L 36 parkt. Jeder Arbeitnehmer zahlt brav seine Steuern und die SPÖ schleust ihr Parteivermögen steuerschonend via einer Stiftung am Finanzminister vorbei", sagte Haubner. Wie ist das mit einem Wahlplakat von Erich Haider vereinbar, das folgenden Text beinhaltet:
"Gerechtigkeit statt grenzenloser Gier". "Wo bleibt hier die Gerechtigkeit?", fragte Haubner.

In diesem Zusammenhang bekräftigte Haubner die Forderung des BZÖ, dass es in Zukunft generell nicht möglich sein dürfe, dass Parteien eine eigene Stiftung besitzen. Ebenso brachte Haubner einen Entschließungsantrag ein, indem die Bundesregierung ua ersucht wird, schnellstmöglich zu überprüfen, ob insbesondere die von politischen Parteien gegründeten und als gemeinnützig eingestuften Stiftungen tatsächlich gemeinnützig sind.

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