Landeshaftungen: Klare Vorgaben für Wirtschaftsbeirat nötig

Frais: "Fall Gartner wurde von Wirtschaftsbeirat und Pühringer durchgewunken!"

Linz (OTS) - "300 Kündigungen beim Transportunternehmen Gartner wären beinahe auch noch mit 7,5 Millionen Euro Landeshaftung aus Steuergeldern ‚gefördert’ worden - und das Ganze völlig ohne Besicherung der Landeshaftung! Nur durch das konsequente Agieren von Landeshauptmannstellvertreter Erich Haider konnte diese Fehlentscheidung verhindert werden. Die SPÖ tritt daher dafür ein, dass die Vorgaben für Pühringers Wirtschaftsbeirat konkretisiert werden, um eine Genehmigung derartiger Anträge schon auf ‚Expertenebene’ zu verhindern", so SP-Klubchef Dr. Karl Frais.

Im Fall Gartner ist es so gelaufen: Der Wirtschaftsbeirat hat den Antrag befürwortet. Pühringer hat wiederholt erklärt, dass er sich bei der Vergabe der Landeshaftungen nicht einmischt. Als Finanzreferent hat Pühringer aber den Antrag des Wirtschaftsbeirats in die Landesregierung eingebracht. Die Verantwortung für diesen Regierungsantrag schiebt Pühringer aber auf den Wirtschaftsbeirat ab. Dadurch ergibt sich ein Macht- und Verantwortungsvakuum zwischen Vorbereitung und Entscheidung.

Um diese unbefriedigende Situation zu verbessern, fordert die SPÖ essentielle Vorgaben für Landeshaftungen ein: Keine Kündigungen im Unternehmen, die Unternehmensstandorte in Oberösterreich müssen gesichert bleiben und eine positive Fortbestandsprognose muss bestehen.

"Im Fall Gartner hatte der Wirtschaftsbeirat trotz Kündigungen die Landeshaftung befürwortet - so etwas darf in Zukunft nicht mehr vorkommen", betont der SP-Klubchef. Zudem war für die Landeshaftung keinerlei Form der Besicherung durch die Firma Gartner vorgesehen. Im völligen Gegensatz dazu gab es bei KTM eine entsprechende Besicherung durch das Unternehmen und die Zusage bis 1.1.2010 auf Kündigungen zu verzichten.

"Der Landtag hat die Landesregierung zwar ermächtigt, Landeshaftungen im Gesamtvolumen bis zu 150 Millionen Euro einzugehen und diesen Rahmen bei Bedarf auszuweiten, aber diese Steuergelder dürfen nur unter Beachtung strengster Sorgfaltserfordernisse eingesetzt werden. Keine Kündigungen, Standortsicherheit und eine positive Fortbestandsprognose sind Mindesterfordernisse", stellt Frais klar.

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