Weinzinger: FPÖ sagt Nein zur Auflockerung des Bankgeheimnisses

"Private Sparguthaben bis Ende 2010 besichern!"

Wien (OTS) - - In der heutigen Sitzung des Nationalrates bekräftigte der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich und FPÖ-Finanzsprecher, NAbg. Lutz Weinzinger das klare Nein der FPÖ zur geplanten Auflockerung des heimischen Bankgeheimnisses: "Ja, es kann hier Missbrauch betrieben werden, das kann aber überall der Fall sein. Und es gibt ausreichend Möglichkeiten, diesen Missbrauch zu ahnden." Er, Weinzinger, zeigte sich zudem gespannt darüber, ob die notwendige Zwei-Drittelmehrheit zu diesem Tagesordnungspunkt zustande kommt. ****

Die FPÖ hat einen Antrag eingebracht, wonach es zu einer Änderung des Bankwesengesetzes kommen soll. Die FPÖ trete dafür ein, dass die Besicherung der privaten Sparguthaben unbegrenzt auf ein weiteres Jahr verlängert werde. "Unser Land hat hier eine Möglichkeit, die die EU einräumt, nämlich die Besicherung bis zum 31. Dezember 2010 zu erstrecken, nicht wahrgenommen. Geht es nach dem Willen der Koalition, läuft die Besicherung von privaten Sparguthaben mit Ende des Jahres aus." Weinzinger zeigte sich abschließend davon überzeugt, "dass ein Ende der Besicherung die Bürger verunsichern könnte. In Krisenzeiten ist dies sicherlich nicht dienlich."

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