Lopatka: Opposition setzt Wirtschafts- und Bankenstandort Österreich aufs Spiel

Finanzstaatssekretär warnt vor Defensivmaßnahmen gegen Österreich

Wien (ÖVP-PK) - Das Bankgeheimnis ist für viele Österreicherinnen und Österreicher ein hohes Gut. Aus diesem Grund wird sich durch das Amtshilfedurchführungsgesetz für alle in Österreich angesiedelten Steuerzahler nichts ändern. Das stellte heute, Mittwoch, ÖVP-Finanzstaatssekretär Dr. Reinhold Lopatka in der Nationalratsdebatte klar. ****

Er, so Lopatka, sei verwundert über das Verhalten der Grünen, die bisher immer entsprechende Maßnahmen gefordert haben. "Abgeordneter Werner Kogler war einer der Ersten, der eine Änderung verlangt hat und ist jetzt wiederum auch der Erste, der dieser Änderung mit seiner Fraktion und der Opposition die Zustimmung verweigert", wundert sich Lopatka.

Österreich müsse, so wie heute Luxemburg, von der grauen Liste der OECD gestrichen werden und die Rahmenbedingungen den weltweiten Standards anpassen. "Die OECD gibt uns Standards vor, denen wir uns anschließen müssen. Geschieht das nicht, und das Gesetz bekommt vom Nationalrat nicht die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit, dann drohen uns wirtschaftsschädigende Sanktionen", warnt Lopatka.

Österreich sei mit dem Gesetz bereit, auf Basis der internationalen Abkommen - insbesondere der Doppelbesteuerungsabkommen -, welche bereits dem OECD-Standard entsprechen, ausländischen Steuerverwaltungen im Rahmen eines sachlich begründeten Auskunftsersuchens Bankauskünfte zur Verfügung zu stellen, sofern diese für die steuerlichen Zwecke dieses Staates voraussichtlich relevant sind. "Was Luxemburg heute geschafft hat, ist unser Ziel. Wir wollen nicht alleine auf der Strecke bleiben. Wenn wir isoliert bleiben, können wir schon im Herbst auf der schwarzen Liste stehen", skizziert Lopatka die weiteren Entwicklungen im Falle einer fehlenden Zweidrittel-Mehrheit. "Wir wollen auf keiner Liste stehen. Ansonsten drohen Defensivmaßnahmen, die von anderen Staaten ergriffen werden."

Mögliche Defensivmaßnahmen gegen Österreich wären:

  • Erhöhung der Quellensteuer auf Zahlungen an diese Staaten,
  • Verweigerung des Abzuges von Betriebsausgaben, wenn der Empfänger in einem solchen Land ansässig ist,
  • Kündigung von Abkommen,
  • verstärkte Offenlegungspflichten für in- und ausländische Finanzinstitute,
  • Verweigerung der Steuerbefreiung für Beteiligungsgewinne.

"Sanktionen hätten massive negative Auswirkungen auf die österreichischen Unternehmen. Vergessen Sie bitte nicht: 60 Prozent der österreichischen Wirtschaftsleistung werden durch den Export gesichert. Diese Defensivmaßnahmen, vor allem seitens Deutschlands, unserem wichtigsten Handelspartner, brächten daher einen großen Schaden für unsere Wirtschaft" so Lopatka abschließend in Richtung Opposition.
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