BZÖ-Grosz: Stiftungen für Parteien müssen verboten werden

Wien (OTS) - Ein Verbot von Stiftungen für Parteien forderte der steirische BZÖ-Abgeordnete Gerald Grosz und brachte auch einen entsprechenden Antrag ein. Denn wie das Beispiel der SPÖ-Stiftung gezeigt habe, bestehe die große Gefahr, dass "Parteivermögen am Fiskus vorbeigeschleust wird", so Grosz. Bei der steirischen SPÖ-Stiftung bestehe etwa der Verdacht, dass Wahlkämpfe um dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit finanziert wurden.

Voves wollte die Reichen ans Kreuz nageln - und dann tauchte ein Stiftungskonstrukt mit 31 Unternehmen und 50 Mio. Vermögen auf, kritisierte Grosz. Der daraus entstandene Steuerskandal gebe zu denken, denn "eine Partei befindet über Steuergesetze, kann aber die eigene nicht zahlen", so Grosz. Mittlerweile habe sich aus einem politischen Skandal ein Kriminalfall entwickelt. Deshalb sei ein Stiftungsverbot für Parteien unerlässlich.

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