Krainer: Bankgeheimnis darf nicht zur Steuerhinterziehung missbraucht werden

FP-Finanzminister Grasser hat Österreich zum automatischem Informationsaustausch verpflichtet

Wien (SK) - "Wenn die Finanzbehörde in Österreich den Verdacht auf Steuerhinterziehung hegt, dann wird ein Verfahren eingeleitet und das Bankgeheimnis aufgehoben - mit Berufungsmöglichkeiten für den Betroffenen. Und wir wollen, dass diese Standards auch für jene gelten, die nicht in Österreich steuerpflichtig sind", betonte SPÖ Finanzsprecher Jan Krainer, heute im Nationalrat. Krainer erinnerte FPÖ und BZÖ, die "sich jetzt als Hüter des Bankgeheimnisses aufspielen", daran, dass sich der damalige FP-Finanzminister Grasser im Europäischen Rat für den automatischen Informationsaustausch -ohne Bankgeheimnis oder die Möglichkeit auf Rechtsmittel -ausgesprochen und Österreich dazu verpflichtet hat. ****

"Ich bin für eine offene und ehrliche Diskussion. Und dann müssen wir auch so ehrlich sein, offen zu sagen, dass es nicht mehr der Entscheidung Österreichs obliegt, wie lange wir noch ein Bankgeheimnis haben. Es liegt an Andorra, der Schweiz und Liechtenstein", so Krainer. Denn sobald sich diese für den Informationsaustausch auf Anfrage entschieden haben, sei Österreich zum automatischen Informationsaustausch verpflichtet. "Das liegt in der Verantwortung der schwarz-blauen Bundesregierung, nämlich in der Verantwortung von Schüssel und Grasser", stellte Krainer fest.

In Richtung FPÖ und BZÖ stellte der SPÖ-Finanzsprecher die Frage warum diese einer in Deutschland steuerpflichtigen Person mehr Rechte einräumen möchten als jenen die in Österreich steuerpflichtig sind. "Wenn sich FPÖ und BZÖ vor die Steuerhinterzieher stellen und diese schützen wollen, dann sollen sie es tun. Aber wir werden das sicher nicht", so Krainer, der abschließend betonte: "Nein, wir werden Steuerhinterzieher nicht schützen, egal ob sie aus Österreich, Deutschland, den USA oder einem anderen Land dieser Welt kommen." (Schluss) sv

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