Klubobmann Steinkellner: Bund höhlt Finanzausgleich aus

Was zahlt Land außer Polizei-Ausrüstungsgegenständen noch freiwillig?

Linz, 8. Juli 2009 (OTS) - "Mit dem Ansinnen der ÖBB, das Land Oberösterreich solle doch mitzahlen, wenn es eine schnelle Eisenbahnverbindung nach Graz möchte, hat diese Bundes-Einrichtung das Fass der Begehrlichkeit des Bundes zum Überlaufen gebracht", stellte heute FPÖ-Klubobmann LAbg. Günther Steinkellner fest. "Es wird Zeit, Aufgaben und Steuergeld neu zu verteilen und klare Regeln zu schaffen, wer wofür zu zahlen hat."

Die Bundesregierung und Einrichtungen, für welche der Bund zuständig ist, ziehen sich immer mehr aus der finanziellen Verantwortung zurück. Das Land bezahlt bereits erkleckliche Summen, um den öffentlichen Verkehr aufrecht zu erhalten.

"Das Land zahlt Ausrüstungsgegenstände vom Motorrad bis zum Mobiltelefon-Akku für die Polizei, weil dem Finanzminister die Sicherheit in unserem Land offenbar egal ist und die Innenministerin zu wenig tut, dass sie das für den Normal-Betrieb notwendige Geld von ihm erhält. Es ist höchste Zeit, dass die seinerzeit im Österreich-Konvent beratenen Verwaltungsreformen umgesetzt und nicht nur die Aufgaben, sondern auch die Steuermittel zu deren Umsetzung neu verteilt werden", verlangte FPÖ-Klubobmann Steinkellner.

Steinkellner hat deshalb auch an den Landes-Finanzreferenten eine schriftliche Anfrage über die freiwilligen Leistungen des Landes an andere Gebietskörperschaften gerichtet.

"Wir wollen einmal wissen, wie viel und für welche Leistungen, die nicht auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, die Landesregierung von 2006 bis 2008 Geld für Einrichtungen anderer Gebietskörperschaften bezahlt hat. Das Land zahlt an Stelle des Bundes viel Geld, das für andere Aufgaben, die das Land zu regeln hätte, fehlt. Es wird Zeit, dass es auch zwischen den Gebietskörperschaften Bund, Länder und Gemeinden wieder zu einer Kostenwahrheit kommt."

Steinkellner meinte abschließend, "der Finanzausgleich ist das Papier nicht wert, mit dem er vereinbart wurde, wenn er hintenherum wieder ausgehöhlt wird, weil der Bund sich abputzt und z.B. der Exekutive Standard-Ausrüstungsgegenstände vorenthält."

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