RfW fordert: Basel II Richtlinien sofort aussetzen - leistbares Geld für Österreichs KMUs

Krenn: "Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz hilft nur Industrie und Banken."

Wien (OTS) - Als eine `Husch-Pfusch-Aktion´ bezeichnet Matthias Krenn, Vizepräsident der Wirtschaftskammer Österreich und stellvertretender Bundesobmann des RfW, das heute im Parlament debattierte Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz (ULSG): "Hier zeichnet sich wieder einmal deutlich ab, für wen die große Koalition und hier allen voran der Finanzminister Pröll einstehen, nämlich für die Banken und die Industrie." Unterstützung gibt es laut dem Gesetz nämlich nur für Unternehmer mit mehr als 250 Mitarbeitern, welche in Österreich einen Bruchteil der gesamten Unternehmerlandschaft ausmachen. "Natürlich ist es unumgänglich auch die heimischen Großbetriebe und die Industrie so gut als möglich zu unterstützen. Nur dabei vergisst die frühere Wirtschaftspartei ÖVP die heimischen KMUs (Klein- und Mittelbetriebe), welche noch mehr unter der Finanzkrise mit der einhergehenden Kreditklemme leiden, und ebenso auf eine dringend notwendige Unterstützung Seitens der Regierung warten."

In Wahrheit ist das ULSG ein zweites Bankenrettungspaket. Denn unter dem Vorwand der Wirtschaft (und hier nur den Großen) zu helfen, wird das Geld an die Banken verteilt. Deshalb fordert der RfW von den Verantwortlichen in der Regierung und innerhalb der Regierungsparteien sich so rasch als möglich dafür einzusetzen, dass Basel II, der Hauptgrund für die Kreditklemme in Österreich, mit sofortiger Wirkung ausgesetzt wird und den heimischen KMUs endlich wieder leistbares Geld zur Verfügung steht. "Denn eins dürfen wir, vor allem in diesen schwierigen Zeiten nicht vergessen - die KMUs sind das Rückgrat der heimischen Wirtschaft und ohne sie würde es am Arbeitsmarkt sehr rasch sehr triste aussehen", so Vizepräsident Krenn abschließend. (gg)

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