Lichtenecker zu 10-Millardenhaftungspaket: Milliarden für die Industrie - ohne Auflagen und Richtlinien

SP/VP-Regierung verweigern Transparenz bei Vergabe der geplanten Großunternehmensgarantien

Wien (OTS) - Ruperta Lichtenecker die Wirtschaftssprecherin der Grünen begrüßt, daß 10 Milliarden aus dem Bankenpaket genommen werden und damit Haftungen für Unternehmen gewährt werden. Es fehlen jedoch die konkreten Richtlinien für die Umsetzung dieses Haftungspaketes. "Damit versäumt die Regierung einmal mehr verantwortungsbewußt mit den Millarden-Risiken für die SteuerzahlerInnen umzugehen. Ähnlich wie im Bankenpaket fehlen Richtlinien und Auflagen, dass diejenigen Großbetriebe, die von Haftungen aus Staatsgeldern profitieren wollen, auch überprüfbar strenge Auflagen erfüllen müssen und dass mit dieser Maßnahme auch wirklich Arbeitsplätze gerettet werden", so Lichtenecker.

Die von den Grünen geforderte Beschränkung der Dividendenausschüttung und des Verbots von Boni-Zahlungen an Manager während der Garantiezeit, wurde von SPÖ und ÖVP abgelehnt. Das werden die SteuerzahlerInnen nicht verstehen. Lichtenecker fordert zudem, dass auch Unternehmen mit weniger als 250 MitarbeiterInnen die Garantien in Anspruch nehmen können Im Gesetz sind zudem keine eindeutig festgelegte Sicherheiten (z.B. Pfandrechte) seitens des Unternehmens für den Bund enthalten. Weiters: Die vor der Vergabeentscheidung zu prüfenden Aspekte enthalten keinen besonderen Fokus auf beschäftigungspolitische Auswirkungen und es werden in keiner Weise zukunftsorientierte Potentiale der Unternehmen berücksichtigt. Zudem ist bei diesen Unternehmenshaftungen das Berichtsniveau an das Parlament noch schlechter als das beim Bankenpaket. Und schon beim Bankenpaket fehlt es völlig an Transparenz.

SPÖ und ÖVP waren trotz konkreter Vorschläge der Grünen nicht bereit, diverse Abänderungen im Sinne eines verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern und für mehr Transparenz in das 10-Millarden-Euro-Haftungspaket aufzunehmen, kritisiert Lichtenecker. Ein detaillierter grüner Abänderungsantrag zu den einzelnen angeführten Punkten wurde im heutigen Plenum von den Regierungsparteien abgelehnt.

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