Schieder: Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz wichtiger Beitrag im Kampf gegen die Krise

ULSG sichert bis zu 600.000 Arbeitsplätze und löst Problem der Kreditklemme

Wien (SK) - "Das Unternehmensliquiditätsgesetz ist ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen die Krise und für den Erhalt von Arbeitsplätzen", betonte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder am Mittwoch im Nationalrat. Schieder führte weiter aus, dass man mit diesem Gesetz nicht nur einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung von Unternehmen setzt, sondern vor allem für den Erhalt von 200.000 bis 300.000 Arbeitsplätzen in der großen und mittleren Industrie in Österreich. "Wenn man die vielen zusätzlichen Arbeitsplätze in den Klein- und Mittelbetrieben dazurechnet, die Auftragsnehmer der Industrie sind, so können wir von 500.000 bis 600.000 Arbeitsplätzen sprechen", unterstrich der Staatssekretär. ****

Schieder betonte, dass dieses Gesetz eine Lücke in der Unternehmensförderung schließen werde und man dann ein "durchgehendes Förderprogramm vom Einzelunternehmer bis zur Großindustrie in Österreich" habe. Dieses Gesetz solle, so Schieder, vor allem die Liquidität für große Unternehmen ermöglichen, da diese auf dem gegenwärtigen Kapitalmarkt nicht gegeben sei. "Das Prinzip der Bundeshaftung, das wir gewählt haben, ist anderen Maßnahmen wie beispielsweise den diskutierten Garantien für Unternehmensanleihen aus ökonomischen Gründen klar vorzuziehen", betonte Schieder und führte weiter aus, dass sich dieses Gesetz ganz klar nur an jene Unternehmen wenden würde, die im letzten Jahr noch völlig gesund waren, nun aber durch die Wirtschaftskrise in Schwierigkeiten geraten könnten.

Der Standort Österreich, der Erhalt des Standort Österreich und die Erhaltung von Arbeitsplätzen sei, betonte Schieder in Richtung der Grünen-Abgeordneten Lichtenecker "ganz klar und explizit mit dem Gesetz verknüpft." Mit dem Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz wolle man, so Schieder, auch das Problem der Kreditklemme lösen. Damit werde man eine Vorreiterrolle in der Europäischen Union einnehmen. "Es ist die Verantwortung dieser Bundesregierung, den Unternehmen keine Geschenke zu machen, sondern der Wirtschaftskrise gegenzusteuern, damit aus der Wirtschaftskrise nicht auch noch eine Sozialkrise wird. Das tun wir mit diesem Gesetz und das ist gut so", so Schieder abschließend. (Schluss) sv

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