Stummvoll: Bankgeheimnis für Inländer bleibt völlig unberührt - wollen aber keine ausländischen Steuerbetrüger schützen

ÖVP-Finanzsprecher enttäuscht über Oppositions-Kollegen aus dem Finanzausschuss

Wien (ÖVP-PK) - Enttäuscht über seine drei Kollegen aus dem Finanzausschuss, Mag. Werner Kogler (Grüne), Lutz Weinzinger (FPÖ) und Josef Bucher (BZÖ), zeigte sich heute, Mittwoch, ÖVP-Finanzsprecher Abg. Dkfm. Dr. Günter Stummvoll anlässlich der Debatte über das Amtshilfedurchführungsgesetz. Er schätze diese drei Kollegen überaus, erinnerte Stummvoll an sachlich und menschlich durchaus sympathische Gespräche und informelle Fraktionsführerbesprechungen, wo man gemeinsam Lösungen gesucht habe. Im Finanzausschuss habe man heikle Materien wie beispielsweise das Bankenpaket gemeinsam beschlossen - jetzt beim Amtshilfegesetz "schaut es plötzlich anders aus - aber nicht deswegen, weil der Inhalt des Gesetzes schlecht ist, sondern weil die Opposition versucht, bei einer Zwei-Drittel-Materie politische Tauschgeschäfte zu machen". ****

Trotzdem zeigte sich Stummvoll durchaus optimistisch, bis September zu einem Konsens zu kommen: Er könne sich nicht vorstellen, dass diese drei Kollegen die Verantwortung für Sanktionen gegenüber Österreich übernehmen wollen. Auch wenn der Vergleich vielleicht etwas hinke, so sei dies doch schon einmal Politikern nicht gut bekommen, für Sanktionen gegen Österreich zu sein.

"Wir werden noch eine Lösung finden", zeigte sich Stummvoll überzeugt. "Österreich kann sich als einziges Land von der OECD nicht ausgrenzen, noch dazu, wo der kleine Sparer überhaupt nicht betroffen ist; das Bankgeheimnis für Inländer bleibt völlig unberührt. Wir wollen aber keine ausländischen Steuerbetrüger schützen", schloss Stummvoll.
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