Bankgeheimnis: BZÖ-Westenthaler: Stelle mich schützend vor Österreicher

Wien (OTS) - Gegen eine Aufweichung des Bankgeheimnisses hat sich der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Abg. Peter Westenthaler klar ausgesprochen. Anders als von den Regierungsparteien behauptet, wären alle Österreicher, die im Ausland arbeiten, davon betroffen. Westenthaler: "Da stelle ich mich schützend vor die Österreicher." Er kritisierte auch, wie mit der Opposition im Zuge der Diskussion umgegangen wurde.

Westenthaler kritisierte Aussagen der Regierungsparteien, wonach durch das Bankgeheimnis Steuerhinterzieher geschützt würden; "das ist eine Beleidigung der Gewerbetreibenden!". Wenn künftig statt einem Finanzstrafverfahren schon eine Verdachtslage reiche, sei das mehr als fragwürdig.

Österreich dürfe nicht auf kleinsten Druck das Bankgeheimnis über Bord werfen, so Westenthaler, denn es stelle sich die Frage: "Wie geht es weiter?". Es sei aber auch nicht auszuschließen, dass Finanzminister Pröll einen politischen Abtausch gegen Hilfe bei den Ostgeschäften der Banken erwarte. Auch Sanktionen wie graue Listen seien laut Westenthaler nicht zu befürchten, denn in diesem Punkt habe die EU dazugelernt.

Kritik übte Westenthaler daran, wie mit der Materie umgegangen wurde. Schon während der Ausschussverhandlung über das Bankengeheimnis hatte der Ministerrat eine Verhandlungsvollmacht beschlossen und damit das Parlament ignoriert. "Gehen sie in sich, ob es sinnvoll ist, wie mit der Opposition umgegangen wird!", forderte Westenthaler. Nicht ausschließen, sondern in Entscheidungen einbinden, sei ein vernünftiger Weg.

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