Brunner zu UVP: SPÖ und ÖVP fahren über Umwelt- und BügerInneninteressen drüber

Umweltverträglichkeitsprüfung wurde zu Wirtschaftverträglichkeitsprüfung degradiert

Wien (OTS) - "SPÖ und ÖVP fahren über Umwelt- und BügerInneninteressen drüber. Die Vorgangsweise im Parlament (Behandlung des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes im Wirtschaftsausschuss statt im Umweltausschuss) ist ein Spiegel dafür, wie mit der Umwelt und denen, die sich dafür einsetzen umgegangen wird. Dieses Verhalten ist ein ungeheuerlicher Affront gegenüber allen Menschen, die sich - meist ehrenamtlich - für die Umwelt und ihre Lebensqualität einsetzen" kritisierte Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen heute im Parlament. Die Grünen haben deshalb Einwendungen gegen diese Vorgangsweise erhoben und in der heutigen Nationalratssitzung die Rückverweisung in den Umweltausschuss beantragt.

Für Menschen die von heute auf morgen mit dem Bau einer Autobahn oder einem Riesen-Kraftwerk konfrontiert sind, ist es jetzt schon schwer ihre Rechte geltend zu machen. "SPÖ und ÖVP haben sich klar auf die Seite der Wirtschaft geschlagen und die Umweltverträglichkeitsprüfung zu einer Wirtschaftsverträglichkeiteprüfung gemacht. Minister Berlakovich hat Umweltpolitik offenbar aufgegeben'", kritisierte Brunner.

Für die Umwelt setzen sich - trotz der widrigen gesetzlichen Bedingungen - aber viele NGOs, BürgerInneninitiativen und private Menschen ein. Die Grünen fordern daher eine finanzielle Unterstützung für BürgerInneninitiativen für die Finanzierung von Gutachten im UVP-Verfahren; einen elektronischen Zugang zu allen Akten während der ganzen Verfahrensdauer; keinen Fristenablauf während der Urlaubszeit sowie Parteienstellung für AnrainerInnen auch im Feststellungsverfahren

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