FPÖ-Herbert: Antrag der FPÖ beseitigt Ungerechtigkeiten bei der Exekutive

Änderung der Reisegebühren-Verordnung soll gerechten Zugang für alle Exekutivbeamten schaffen

Wien (OTS) - Mit einem Antrag auf Änderung der Reisegebühren-Verordnung (RGV) setzt die FPÖ eine wichtige Initiative zur Beseitigung eines bereits seit Jahren bestehenden Missstandes bei der Exekutive, stellte heute der Bundesvorsitzende der AUF und freiheitliche Bereichsprecher für den Öffentlichen Dienst NAbg. Werner Herbert fest.
Derzeit gibt es für Exekutivbeamte einen ungerechten Zugang hinsichtlich der Verrechnung von Reisegebühren, abhängig davon, ob man im ländlichen Gebiet seinen Dienstort hat, oder in einer Großstadt wie beispielsweise Wien, einer Landeshauptstadt oder ähnlich gelagerten Ballungszentren mit großer räumlicher Ausdehnung.

In der Reisegebühren-Verordnung (RGV) ist grundsätzlich festgelegt, dass Beamte, die aufgrund eines Dienstauftrages eine Dienstverrichtung außerhalb ihres Dienstortes erbringen, eine Dienstreise nach der Reisegebühren-Verordnung geltend machen können, so Herbert. In der derzeitigen Anwendung dieser Bestimmung liegt jedoch eine grobe Ungleichbehandlung von Polizeibeamten, die in Großstadt bzw. Ballungszentrum ihren Dienst versehen und dort auch ihren Dienstort haben, und jenen Polizistinnen und Polizisten, die ihren Dienstort in den ländlichen Bereichen (wo der Dienstort meist identisch mit dem Standort der jeweiligen Polizeiinspektion ist) haben, vor.

Während daher für einen Polizeibeamten in den ländlichen Bereichen eine Dienstreise für die Dienstverrichtung außerhalb seines Dienstortes schon bei geringen räumlichen Entfernungen (Wegstrecke von mehr als 2 Kilometer Entfernung) vorliegen kann, finden diesen Bestimmungen, trotz der großen räumlichen Ausdehnung dieser Großstädte bzw. Ballungszentren, jedoch keine Anwendung.

Um gerade solche Ungerechtigkeiten zu vermeiden, gibt die Reisegebühren-Verordnung (RGV) dem Bundeskanzler bei Ortsgemeinden mit großer räumlicher Ausdehnung die Möglichkeit, als Dienstort nur bestimmte Teile einer Ortsgemeinde zu bestimmen.
Gerade für die in der Bundeshauptstadt Wien, sowie den Landeshauptstädten und ähnlich gelagerten Ballungszentren zugeteilten Polizeibeamten wäre es daher aus sozialen und finanziellen Gründen gerecht, ihren Dienstort nicht mehr nach dem jeweiligen städtischen Großraum zu definieren, sondern entsprechend der Zuteilung ihres Stadtpolizeikommandos bzw. in jenen Fällen, wo eine Zuteilung zu einer Zentralstelle vorliegt (z.B. Landeskriminalamt, Landesverkehrsamt oder dgl.) jeweils diesen postalischen Standort als ihren Dienstort im Sinne der Reisegebühren-Verordnung (RGV) festzulegen, so Herbert weiter.

Mit dieser Änderung der Reisegebühren-Verordnung würde nicht nur ein derzeit unterschiedlicher bzw. ungerechter Zugang hinsichtlich der Regelungen in der Reisegebühren-Verordnung beseitigen werden, sondern es wäre auch eine objektive österreichweite Gleichstellung im Sinne einer einheitliche Regelung bei der finanziellen Abgeltung von Dienstreisen, unabhängig davon, ob der Anspruch dafür im ländlichen Bereich oder in einer Großstadt (wie Wien bzw. einer anderen Landeshauptstadt oder einem ähnlich gelagerten Ballungszentrum) anfällt.

Daher wird mit dem gegenständlichen FPÖ-Antrag die Bundesregierung aufgefordert dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vorzulegen, die Polizeibeamten, welche einer Dienstelle in Wien, einer Landeshauptstadt oder einem gleichgelagerten Ballungszentrum mit großer räumlicher Ausdehnung zur dauernden Dienstleistung zugewiesen sind, eine diesbezügliche finanzielle Abgeltung nach der Reisegebühren-Verordnung ermöglicht, so Herbert abschließend.
Ein Antrag, den die Bundesregierung und Kanzler Faymann schon längst von sich aus umsetzen hätte können. Aber offensichtlich sind für SPÖ und ÖVP die Exekutive nur in Wahlkampfzeiten von Interesse, ohne effektive Umsetzung ihrer in leicht durchschaubarer Ankündigungsrhetorik vorgebrachten leeren Versprechungen.

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