Lopatka: Oberstes Ziel bleibt die Sicherung von Arbeitsplätzen

Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz schließt wichtige Lücke im Kampf gegen die Krise

Wien (ÖVP-PK) - Als Lückenschluss in der Bekämpfung der Wirtschaftskrise bezeichnete heute, Mittwoch, Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka das Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz, das die Haftungsübernahme im Umfang von 10 Milliarden Euro für Unternehmen ab 250 Mitarbeiter vorsieht. Lopatka sieht in der aktuellen OECD-Länderstudie und in der Arbeitsmarktstatistik der EU-27 das umfangreiche österreichische Maßnahmenpaket zur Krisenbekämpfung auf dem richtigen Weg. ****

"Österreich ist Teil des Euroraums und die letzten Meldungen belegen, dass die Wirtschaft im ersten Quartal 2009 um 4,9 Prozent eingebrochen ist. Entscheidend ist, dass wir richtig gehandelt haben", verweist der Finanzstaatssekretär auf die aktuelle OECD-Länderstudie. "Die OECD hat unsere Arbeit immer kritisch beurteilt, aber in punkto Krisenbekämpfung bestätigt uns die OECD das Maßnahmenpaket zu 100 Prozent. Die Banken-, Konjunktur- und Steuerentlastungspakete zeigen Wirkung".

Was die Steuerentwicklung im ersten Halbjahr 2009 betreffe, so meint Lopatka, dass der private Konsum nicht eingebrochen sei und es nun darum gehe, jene Unternehmen zu stützen, die international tätig und deren Exporte eingebrochen seien. "Mit dem Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz steht die Arbeitsplatzsicherung im Vordergrund. Ich verstehe daher nicht, dass die Opposition dieses wichtige Maßnahme zur Arbeitsplatzsicherung nicht mittragen will und die Schaffung von besseren Rahmenbedingungen für exportorientierte Unternehmungen in Österreich nicht unterstützt", so Lopatka.

Die Kritik der Opposition, dass nur große Unternehmungen und die Banken vom Staat unterstützt werden, wies Lopatka entschieden zurück. "Mit dem KMU-Förderungsgesetz, der Mittelstandsmilliarde, den Förderungen vom AWS haben wir eine Vielzahl von Initiativen zur Entlastung der kleinen und mittleren Unternehmen gesetzt. Jetzt geht es darum, mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf Möglichkeiten zu schaffen, mittelständischen bis großen Unternehmen im Bedarfsfall durch Übernahme von Bundeshaftungen den Zugang zu Finanzierungsmitteln zu erleichtern", erörtert Lopatka den Gesetzesentwurf und fügt hinzu: "Dieses Gesetz gilt für jene 500 Unternehmen, die mindestens 250 Mitarbeiter beschäftigen, deren Umsatz höher als 50 Millionen Euro oder deren Bilanzsumme höher als 43 Millionen Euro ist. Außerdem müssen die Unternehmen vor der Krise eine gesunde wirtschaftliche Basis aufgewiesen haben - wir stehen also nicht für "faule Kredite" aus der Vergangenheit gerade, wie in Befürchtungen im Ausschuss geäußert wurde. Sowohl das Haftungsentgelt als auch die Haftungsquoten, welche 30 bis maximal 70 Prozent des relevanten Gesamtkreditbetrages ausmachen, richten sich nach den einschlägigen EU-Vorgaben."

Mit dem Gesetz will man bewirken, dass Betriebe weiterhin in schwierigen Zeiten international erfolgreich und konkurrenzfähig und die Arbeitsplätze gesichert sind. "Der Anteil im Export wurde Jahr für Jahr erhöht. Durch die Maßnahmen der Vorgängerregierungen konnte Österreich einen Bonus schaffen, den wir nicht verspielen dürfen", schloss Lopatka.
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