Ridi Steibl: Familienrechtsänderungsgesetz trägt veränderten Lebensrealitäten Rechnung

ÖVP-Familiensprecherin: Beschleunigung bei der Gewährung von Unterhaltsvorschüssen

Wien (ÖVP-PK) - Mit den veränderten Lebensrealitäten in den Familien - die Zahl der Zweit- und Folgeehen nimmt zu - haben sich auch die Bedürfnisse und rechtlichen Notwendigkeiten entsprechend verändert. Der Kern, also das, was Familie ausmacht, ist aber gleich geblieben: Füreinander Verantwortung zu übernehmen. Das Familienrechtsänderungsgesetz 2009 trägt genau diesen Ansprüchen Rechnung. Das stellte heute, Mittwoch, ÖVP-Familiensprecherin Abg. Ridi Steibl anlässlich der Debatte im Nationalrat fest. ****

"Die eheliche Beistandspflicht von Ehegatten wird ausdrücklich dahingehend erweitert, dass jeder Ehegatte dem anderen in der Ausübung der Obsorge gegenüber dessen Kindern in angemessener Weise beizustehen hat. Darüber hinaus geht es auch um die Vertretung in Obsorgeangelegenheiten des täglichen Lebens", erläuterte Steibl und verwies darauf, dass Stiefeltern für die Kinder als weitere Bezugsperson durchaus eine Bereicherung darstellen können.

"Ein bedeutender Schritt zur Verbesserung der Situation der Kinder beziehungsweise Alleinerziehenden wurde im vorliegenden Gesetz durch die Beschleunigung bei der Gewährung von Unterhaltsvorschüssen - in erster Linie durch die Beseitigung der bisherigen Voraussetzung einer erfolglosen Exekutionsführung - gemacht. Das Ergebnis des Exekutionsverfahrens gegen den Unterhaltsschuldner muss nun nicht mehr abgewartet werden. Künftig soll grundsätzlich Vorschuss geleistet werden, sobald ein vollstreckbarer Exekutionstitel für den gesetzlichen Unterhaltsanspruch und ein ‚tauglicher’ Exekutionsantrag bei Gericht eingebracht worden ist", so die Abgeordnete weiter.

Besonders hob die Abgeordnete auch die Verbesserungen bei Adoptionen - einerseits das fakultative Anerkennungsverfahren bei ausländischen Adoptionen, andererseits auch die obligatorische Einholung von Strafregistereinkünften vor Adoptionsentscheidungen - positiv hervor.

Steibl unterstrich zudem die weiteren enthaltenen Änderungen wie beispielsweise das Recht minderjähriger Kinder auf Beistand in Familienverbänden, die Modernisierung des Ehegüterrechts, die Erleichterung der Vorausverfügung über eheliches Gebrauchsvermögen und die verstärkten Hinweise auf eine Beratung bei einer Scheidung.

"Die vorliegenden Änderungen im Familienrecht beinhalten verantwortungsvolle Lösungen für Probleme und Notwendigkeiten der Familien in Österreich. Das ist der richtige Weg. Familie ist heute bunt, vielfältig, wird ganz unterschiedlich gelebt. Darauf sind wir mit diesem Gesetz eingegangen und das wird weiter im Fokus stehen. Außer Zweifel steht aber auch: Das Wohl des Kindes bzw. der Kinder steht ganz oben!", schloss die Familiensprecherin.
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