Peter Mayer: Richtige Balance zwischen Wirtschaftsentwicklung und Umweltschutz finden

Wien (ÖVP-PK) - Mit der Novellierung des UVP-Gesetzes wird verstärkt auf den Klimaschutz geachtet, da der Projektbetreiber ein Energiekonzept vorlegen muss. Dieses beinhaltet Energiebedarf, vorgesehene Energieträger, energetische Kennzahlen und Maßnahmen zur Energieeffizienz. Für den ÖVP-Abgeordneten im Umweltausschuss Peter Mayer gilt es, die Balance zwischen Wirtschaftsentwicklung und Umweltschutz herzustellen. "Wichtig ist, dass alle öffentlichen Interessen wie Wasser- und Naturschutz und Energieversorgung auf gleicher Ebene behandelt werden", unterstützt Mayer die Novellierung. ****

Die Transparenz des Verfahrens durch Veröffentlichung im Internet sorgt zudem für Qualität der Projekte. Neu an der Novellierung ist auch, dass das Argument der Versorgungssicherheit kein Kriterium für die Genehmigung mehr sei. "Gerade der Versorgungsaspekt ist somit kein Freibrief für die Genehmigung einer Anlage", spricht sich Mayer aber für eine klare Interessensabwägung aus, wenn es um die Erreichung gewisser Ziele wie bei der Förderung von erneuerbaren Energien - sprich Energiestrategie Österreich - geht.

"Es handelt sich bei der UVP-Novelle um kein Verhinderungsgesetz. Es ist nicht Sinn und Zweck des Gesetzes, jemandem Rechte wegzunehmen, sondern die einzelnen Verfahren zu beschleunigen", verweist der ÖVP-Abgeordnete auf die rasche Feststellung der UVP-Pflicht durch die Vorlage der erforderlichen Unterlagen durch den Projektbetreiber. Ein weiterer positiver Aspekt, was die Verfahrensdauer anbelangt, ist das Verfahrensmonitoring. "Bei Verzögerungen kann nun genauer festgestellt werden, wem die Schuld daran zuzuweisen ist."
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