BZÖ-Bucher: Wir brauchen eine Befreiung der Wirtschaft in Österreich

Wien (OTS) - "Dieses Gesetz, das die Liquidität der Unternehmen stärken soll, ist ein Gesetz für Konzerne und für Banken. Wenn die Regierung wirklich die kleinen mittelständischen Unternehmen vertreten will, dann soll sie etwas machen", kritisierte heute BZÖ-Chef Klubobmann Abg. Josef Bucher in seinem Debattenbeitrag. Auch die Wirtschaftskammer mache nichts für diese Unternehmen, sondern sichert nur ihre Pfründe ab und sei keine Standesvertretung für die mittelständischen Wirtschaft.

"Wir brauchen eine Befreiung der Wirtschaft in Österreich, eine Befreiung von der Bürokratie, von der Steuerlast und eine von der Zwangsmitgliedschaft", so der BZÖ-Chef. Stattdessen würden die Banken großzügigst mit 100 Milliarden gerettet. "Wenn eine österreichische Bank vom Steuerzahler Eigenkapital in Anspruch nimmt, dann muss das Doppelte in die Kreditwirtschaft, in die Realwirtschaft fließen. Aber die Kredite fließen nicht, die mittelständische Wirtschaft wartet bis heute auf die Kredite und niemand darf das in der Republik überprüfen. Auch der Rechnungshof wird ausgespart, niemand in der Republik übt die notwendige Kontrolle aus", kritisierte Bucher.

Die österreichische Wirtschaft leide nach wie vor darunter, von den Banken keine Kredite zu bekommen, weil diese zu hohe Bedingungen stellten. "Warum sollen die österreichischen Steuerzahler dafür büßen und haften, dass die österreichischen Banken im Ausland 300 Milliarden an Krediten vergeben haben?", fragte Bucher.

"Wir brauchen endlich eine Lockerung von Basel II. Die Regierung soll sich um die kleine mittelständische Wirtschaft und um die Einpersonen-Gesellschaften, denn diese sind letztendlich das Fundament, wenn wir zu mehr Wachstum in Österreich kommen wollen", schloss Bucher.

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