Grüne zu Häupl/Mitterlehner: Unverhältnismäßige Härte gegen BürgerInnen am Augartenspitz

Häupl/Mitterlehner fahren mit Polizeimacht über BürgerInnen drüber - Erste Demonstration heute um 15 Uhr

Wien (OTS) - Gemeinsam mit VertreterInnen der Bürgerinitiativen
und AnwohnerInnen protestieren die Grünen Wien scharf gegen die heutige Polizeiaktion am Augartenspitz, dem die Verbauung droht. Etwa 100 PolizistInnen hatten ab ca. sechs Uhr die friedlich am Augartenspitz gegen die Verbauung protestierenden BürgerInnen weggetragen. Ein Bürger hatte sich an das Tor mit einem Fahrradschloss angekettet, dieses wurde mit einer Flex durchgeschnitten. "Wir fühlen uns von Häupl und Mitterlehner im Stich gelassen. Man hat nicht einmal versucht, mit uns zu verhandeln, sondern schickt sofort die Polizei. Das ist kein guter Stil. Aber wir werden nicht aufgeben, sondern mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln weiter protestieren. Das Projekt der Sängerknaben steht unter keinem guten Stern. Die Verantwortlichen sollten sich gut überlegen, ob sie ein Bauprojekt weiter durchpeitschen wollen, ohne Rücksicht auf AnwohnerInnen und Bürgerinitiativen", so Raja Schwahn-Reichmann, Sprecherin der Bürgerinitiative Josefinisches Erlustigungskomitee.

"Der offenbar von Bürgermeister Häupl und Wirtschaftsminister Mitterlehner mitgetragene Polizeieinsatz war völlig überzogen und zeigt, wie in dieser Stadt Politik gemacht wird: Man fährt mit Polizeigewalt über berechtigte Interessen der AnwohnerInnen drüber und setzt nicht auf Gespräche und Verhandlungen. Anstatt friedliche BürgerInnen zu perlustrieren, wäre die Polizei weit effektiver gegen Einbruchsdelikte und Kriminalfälle eingesetzt", so Sabine Gretner, Planungssprecherin der Grünen Wien.

Wolfgang Zinggl, Nationalrat und Kultursprecher der Grünen: "Wie Mitterlehner und Häupl hier gegen friedliche Demonstranten vorgehen, ist indiskutabel. Diese Menschen haben friedlich und mit guten Argumenten ihren Protest gegen die Verbauung des Augartenspitz kundgetan und werden behandelt wie Schwerverbrecher. Man fährt sofort die Polizeimacht auf, offenbar um die Menschen einzuschüchtern. Aber wir werden diese Vorgangsweise nicht einfach so hinnehmen, sondern weiter gegen das Projekt auftreten."

Video von der Räumung mit dem Hinweis, dass die Pressefreiheit offenbar auch in Österreich räumliche Grenzen kennt unter
http://wien.gruene.at/stadtplanung/artikel/lesen/46632/

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