Stummvoll: Stärkung industrieller Leitbetriebe weiterer Baustein im Kampf gegen die Rezession

ÖVP-Finanzsprecher wies Kritik der FPÖ zurück

Wien (ÖVP-PK) - Mit dem Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz (ULSG) beschließen wir einen weiteren wichtigen Baustein einer umfassenden Strategie gegen die globale Rezession. Das Gesetz ist eine konsequente Fortführung der Strategie zur Stabilisierung der Finanzmärkte sowie der Konjunkturprogramme und bringt Impulse für Wachstum und Beschäftigung. Das sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Finanzsprecher Abg. Dkfm. Dr. Günter Stummvoll anlässlich der Debatte über das ULSG. ****

"Wenn in vielen Ländern die Opposition von der ‚Arroganz der Macht’ spricht, so orte ich hier eine ‚Arroganz der Opposition’", wies Stummvoll die Kritik von FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zurück. Experten des Währungsfonds hätten bestätigt, dass Österreich rechtzeitig die richtigen Maßnahmen zur Krisenbekämpfung beschlossen habe. Insbesondere aufgrund der prozyklischen Wirkung von Basel II seien allerdings die Banken genötigt, mehr Eigenkapital zu bilden, -Mittel, die bei der Kreditvergabe vor allem für großvolumige langfristige Projekte fehlen. Daher habe man diesen Weg mit dem ULSG gewählt, erläuterte Stummvoll die Gründe für dieses Gesetz.

Und weiter zu Strache: "Wir werden nicht zulassen, dass Klein-, Mittel- und Großbetriebe auseinander dividiert werden", verwies Stummvoll auf die zirka 180 bis 200 Leitbetriebe in Österreich. Denn einer Untersuchung von 103 Leitbetrieben zufolge haben diese ein Netzwerk von 95.000 Klein- und Mittelbetrieben als Zulieferer - und sichern damit 300.000 Arbeitsplätze in Klein- und Mittelbetrieben. Der Finanzsprecher hob zudem die im Vorjahr beschlossene Mittelstandsmilliarde hervor.
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