Strache: Bundesregierung lässt KMU im Stich und minimiert stattdessen Restrisiko der Großbanken

Wien (OTS) - "Eines muss man dieser Regierung lassen: Sie hat
wirklich ein sagenhaftes Talent, alles, was sie anpackt, falsch zu
machen." Das zeige sich wieder einmal beim
Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz, erklärte
FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in seiner heutigen Plenarrede zu
diesem Gesetz, das auf den ersten Blick gar nicht so schlecht
aussehe. "Man schichtet 10 Milliarden Euro aus dem Haftungsrahmen des
Bankenpakets für Staatsgarantien um. Soweit so gut", meinte der
FPÖ-Chef. "Aber jetzt kommt schon das erste Problem. Umgeschichtet
wird nämlich nur zugunsten von Unternehmen mit mehr als 250
Mitarbeitern." Die kleineren und mittleren Unternehmen seien also
wieder einmal ausgenommen, in den Erläuterungen zum Gesetz seien sie
sogar ausdrücklich ausgeschlossen.

Das zweite Problem ist laut Strache, dass dieses Gesetz nicht einmal
der heimischen Industrie helfen werde. "In Wahrheit handelt es sich
hier nämlich nur um eine Alibiaktion, um das Restrisiko der
Großbanken zu minimieren. Mit anderen Worten: die Bundesregierung
hilft wieder einmal Konrad & Co., sich abzusichern. Also genau jenen
Leuten, die mit ihrer Casino-Mentalität kräftig zu dieser Krise
beigetragen haben." Was die Bundesregierung hier präsentiere, sei im
Grunde ein zweites Bankenrettungspaket, kritisierte Strache. "Unter
dem Vorwand, der Wirtschaft zu helfen, verteilen Sie das Geld wieder
einmal mit vollen Händen an die Banken."

Interessant sei in diesem Zusammenhang auch, dass Unternehmen, die
Partnerunternehmen im Finanzsektor hätten oder mit Unternehmen des
Finanzsektors als verbundenes Unternehmen in Beziehung stünden, sehr
wohl diese Haftung in Anspruch nehmen dürfen. "Wenn man böswillig
wäre, könnte man ja fast meinen, dass der Herr Finanzminister da
wieder einmal an einen ganz speziellen Mischkonzern gedacht hat,
einer der mit ‚Raiff‘ anfängt und mit ‚Eisen‘ aufhört", so Strache.
Die Interessen des Giebelkreuzregimes seien wieder einmal prominent
in diesem Gesetz zu finden.

Strache bezeichnete das Gesetz als reinen Pfusch und nannte die
Forderungen der FPÖ: "Wir wollen eine Vergabe von Staatshaftungen für
die österreichische Industrie nur unter der Voraussetzung einer
verpflichtenden Bilanzkontrolle durch den Rechnungshof." Weiters
brauche es ein Verbot, Staatshaftungen zum Stopfen der
Spekulationslöcher im Osten oder an anderen Spekulationsschauplätzen
zu verwenden. Ebenso verlange die FPÖ eine Zweckbindung der
Staatshaftung zur Stärkung des österreichischen Arbeitsmarkts. In
jenen Betrieben, die die Staatshaftung in Anspruch nehmen, müsse es
eine Deckelung der Managergehälter in Höhe des Einkommens des
Bundeskanzlers geben.

"Und wir wollen eine Staatshaftung auch für die KMU", erklärte
Strache. "Denn die klein- und mittelständischen Unternehmen sind die
Seele und der Motor unserer Wirtschaft. Sie schaffen den Hauptanteil
der Arbeitsplätze in unserem Land, nämlich 60 Prozent, und sie
stellen über 70 Prozent der Lehrstellen zur Verfügung." Diese
Unternehmen würden von der ÖVP im Stich gelassen, die keine
Wirtschaftspartei mehr sei, sondern eine Banken- und Industriepartei.

Diese Regierung müsse endlich mit dieser schäbigen Behandlung des
Mittelstands aufhören, forderte Strache. "Sorgen Sie endlich dafür,
dass die KMU zu günstigen Krediten kommen, und hören Sie endlich
damit auf, den Großbanken das Geld in den Rachen zu werfen!"

Rückfragehinweis:
FPÖ

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