Strache: Bundesregierung lässt KMU im Stich und minimiert stattdessen Restrisiko der Großbanken

Regierung hilft wieder einmal Konrad & Co.

Wien (OTS) - "Eines muss man dieser Regierung lassen: Sie hat wirklich ein sagenhaftes Talent, alles, was sie anpackt, falsch zu machen." Das zeige sich wieder einmal beim Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in seiner heutigen Plenarrede zu diesem Gesetz, das auf den ersten Blick gar nicht so schlecht aussehe. "Man schichtet 10 Milliarden Euro aus dem Haftungsrahmen des Bankenpakets für Staatsgarantien um. Soweit so gut", meinte der FPÖ-Chef. "Aber jetzt kommt schon das erste Problem. Umgeschichtet wird nämlich nur zugunsten von Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern." Die kleineren und mittleren Unternehmen seien also wieder einmal ausgenommen, in den Erläuterungen zum Gesetz seien sie sogar ausdrücklich ausgeschlossen.

Das zweite Problem ist laut Strache, dass dieses Gesetz nicht einmal der heimischen Industrie helfen werde. "In Wahrheit handelt es sich hier nämlich nur um eine Alibiaktion, um das Restrisiko der Großbanken zu minimieren. Mit anderen Worten: die Bundesregierung hilft wieder einmal Konrad & Co., sich abzusichern. Also genau jenen Leuten, die mit ihrer Casino-Mentalität kräftig zu dieser Krise beigetragen haben." Was die Bundesregierung hier präsentiere, sei im Grunde ein zweites Bankenrettungspaket, kritisierte Strache. "Unter dem Vorwand, der Wirtschaft zu helfen, verteilen Sie das Geld wieder einmal mit vollen Händen an die Banken."

Interessant sei in diesem Zusammenhang auch, dass Unternehmen, die Partnerunternehmen im Finanzsektor hätten oder mit Unternehmen des Finanzsektors als verbundenes Unternehmen in Beziehung stünden, sehr wohl diese Haftung in Anspruch nehmen dürfen. "Wenn man böswillig wäre, könnte man ja fast meinen, dass der Herr Finanzminister da wieder einmal an einen ganz speziellen Mischkonzern gedacht hat, einer der mit ‚Raiff‘ anfängt und mit ‚Eisen‘ aufhört", so Strache. Die Interessen des Giebelkreuzregimes seien wieder einmal prominent in diesem Gesetz zu finden.

Strache bezeichnete das Gesetz als reinen Pfusch und nannte die Forderungen der FPÖ: "Wir wollen eine Vergabe von Staatshaftungen für die österreichische Industrie nur unter der Voraussetzung einer verpflichtenden Bilanzkontrolle durch den Rechnungshof." Weiters brauche es ein Verbot, Staatshaftungen zum Stopfen der Spekulationslöcher im Osten oder an anderen Spekulationsschauplätzen zu verwenden. Ebenso verlange die FPÖ eine Zweckbindung der Staatshaftung zur Stärkung des österreichischen Arbeitsmarkts. In jenen Betrieben, die die Staatshaftung in Anspruch nehmen, müsse es eine Deckelung der Managergehälter in Höhe des Einkommens des Bundeskanzlers geben.

"Und wir wollen eine Staatshaftung auch für die KMU", erklärte Strache. "Denn die klein- und mittelständischen Unternehmen sind die Seele und der Motor unserer Wirtschaft. Sie schaffen den Hauptanteil der Arbeitsplätze in unserem Land, nämlich 60 Prozent, und sie stellen über 70 Prozent der Lehrstellen zur Verfügung." Diese Unternehmen würden von der ÖVP im Stich gelassen, die keine Wirtschaftspartei mehr sei, sondern eine Banken- und Industriepartei.

Diese Regierung müsse endlich mit dieser schäbigen Behandlung des Mittelstands aufhören, forderte Strache. "Sorgen Sie endlich dafür, dass die KMU zu günstigen Krediten kommen, und hören Sie endlich damit auf, den Großbanken das Geld in den Rachen zu werfen!"

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