Pröll: Wir geben die richtigen Antworten auf die Krise

Appell an Opposition, Amtshilfedurchführungsgesetz zuzustimmen

Wien (ÖVP-PK) - Wir befinden uns in der tiefsten Rezession der Zweiten Republik. Der Talboden der Krise ist noch nicht gänzlich erreicht, von einem spürbaren Aufschwung kann noch keine Rede sein. Das sagte heute, Mittwoch, Finanzminister Josef Pröll in der Aktuellen Stunde zum Thema "Die Antworten Österreichs auf die aktuelle Wirtschaftslage und die Lage auf den internationalen Finanzmärkten" im Plenum des Nationalrats. Deshalb sei es wichtig, dass "wir im Parlament hier Kompetenz zeigen und diese Krise gemeinsam bewältigen". Pröll verwies auf eine Reihe von Beschlussfassungen in den nächsten drei Tagen, die dazu beitragen sollen, dass Österreich besser und schneller als andere Länder durch die Krise kommt. ****

Die EU-Kommission habe Österreich ein gutes Zeugnis für seine Finanz-und Wirtschafts-Politik ausgestellt: Österreichs Programm zur Bewältigung der Krise sei groß genug und rechtzeitig angesetzt worden. "Wir haben im Kampf gegen die Krise mit einem Volumen von 5,7 Milliarden Euro - etwa zwei Prozent des BIP - eines der größten Konjunkturpakete gesetzt." Pröll verwies auf die 2,3 Milliarden Euro Steuerentlastung, die den Menschen direkt zugute komme und die Kaufkraft stärke. "Hier sehen wir die ersten positiven Auswirkungen. Der Inlandskonsum ist trotz der Krise die tragende Säule - auch das unterscheidet uns von anderen Ländern."

Österreich habe einen Bonus erwirtschaftet. Durch die Vorsorge in der Finanz- und Wirtschaftspolitik stehe Österreich heute besser da als viele andere europäische Länder. Andere Staaten wie zum Beispiel Deutschland hätten mit einer wesentlich stärkeren Rezession und Arbeitslosenquote zu kämpfen. Österreich nehme im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit den zweiten Platz - auch bei der Jugendarbeitslosigkeit - hinter Niederlande ein, führte Pröll aus.

Trotzdem sei man in "einer sensiblen Phase." Jeder falsche Beschluss könne sich fatal auswirken. Deswegen sei es absolut kontraproduktiv, über Steuererhöhungen nachzudenken. Diese würden nur den Abschwung vertiefen und den Aufschwung hemmen.

Es gehe vorerst auch darum, Menschen in Beschäftigung zu halten. Mit dem Arbeitsmarktpaket II würde eine richtige Maßnahme gesetzt, hob Pröll die weiteren Verbesserungen bei der Kurzarbeit, die Verbesserungen bei der Bildungskarenz durch mehr Flexibilität sowie die Vereinfachungen bei der Altersteilzeit als richtige Antworten seitens der Regierung hervor.

Der Finanzminister wies zudem darauf hin, dass 60 Prozent des BIP im Export erwirtschaftet werden. Der internationale Wirtschaftsabschwung stelle in diesem Bereich eine große Herausforderung dar. "Hier müssen wir gemeinsam hinsichtlich der Exportankurbelung und Exportgarantien eine klare Ansage zur Stützung treffen", weil Österreichs Wirtschaftsleistung überproportional von einer funktionierenden Exportwirtschaft abhänge.

Pröll verwies in seinem Statement auf das Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz. "Wir wollen nicht, dass am Ende der Krise die Auferstehung der Verstaatlichten steht. Mit diesem Gesetz wollen wir dort, wo Liquiditätsengpässe sind, gemeinsam mit den Banken und der Wirtschaft für geordnete Finanzierungsmöglichkeiten sorgen. Wir wollen damit gesunde Unternehmen in die Zukunft führen und eine Brücke über die Krise in die Zukunft bauen." Mit zehn Milliarden Euro gebe dieses Paket richtige Antworten für Unternehmen und Beschäftigte.

Abschließend appellierte der Finanzminister an die Opposition, dem Amtshilfedurchführungsgesetz - für das eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist - die Zustimmung zu erteilen. Österreich habe sich im Sinne einer besseren Steuerehrlichkeit dazu bekannt, ausländischen Investoren bessere Informationen zu geben, ohne das Bankgeheimnis für Österreich anzugreifen. "Wer dieses Gesetz verhindert, schadet dem Wirtschaftsstandort Österreich massiv und deckt Steuersünder und -hinterzieher. Das kann nicht unser Ziel sein", so Pröll abschließend an die Opposition.
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