Pröll: Wir geben die richtigen Antworten auf die Krise

Wien (ÖVP-PK) - Wir befinden uns in der tiefsten Rezession der
Zweiten Republik. Der Talboden der Krise ist noch nicht gänzlich
erreicht, von einem spürbaren Aufschwung kann noch keine Rede sein.
Das sagte heute, Mittwoch, Finanzminister Josef Pröll in der
Aktuellen Stunde zum Thema "Die Antworten Österreichs auf die
aktuelle Wirtschaftslage und die Lage auf den internationalen
Finanzmärkten" im Plenum des Nationalrats. Deshalb sei es wichtig,
dass "wir im Parlament hier Kompetenz zeigen und diese Krise
gemeinsam bewältigen". Pröll verwies auf eine Reihe von
Beschlussfassungen in den nächsten drei Tagen, die dazu beitragen
sollen, dass Österreich besser und schneller als andere Länder durch
die Krise kommt. ****

Die EU-Kommission habe Österreich ein gutes Zeugnis für seine Finanz-
und Wirtschafts-Politik ausgestellt: Österreichs Programm zur
Bewältigung der Krise sei groß genug und rechtzeitig angesetzt
worden. "Wir haben im Kampf gegen die Krise mit einem Volumen von 5,7
Milliarden Euro - etwa zwei Prozent des BIP - eines der größten
Konjunkturpakete gesetzt." Pröll verwies auf die 2,3 Milliarden Euro
Steuerentlastung, die den Menschen direkt zugute komme und die
Kaufkraft stärke. "Hier sehen wir die ersten positiven Auswirkungen.
Der Inlandskonsum ist trotz der Krise die tragende Säule - auch das
unterscheidet uns von anderen Ländern."

Österreich habe einen Bonus erwirtschaftet. Durch die Vorsorge in der
Finanz- und Wirtschaftspolitik stehe Österreich heute besser da als
viele andere europäische Länder. Andere Staaten wie zum Beispiel
Deutschland hätten mit einer wesentlich stärkeren Rezession und
Arbeitslosenquote zu kämpfen. Österreich nehme im Kampf gegen die
Arbeitslosigkeit den zweiten Platz - auch bei der
Jugendarbeitslosigkeit - hinter Niederlande ein, führte Pröll aus.

Trotzdem sei man in "einer sensiblen Phase." Jeder falsche Beschluss
könne sich fatal auswirken. Deswegen sei es absolut kontraproduktiv,
über Steuererhöhungen nachzudenken. Diese würden nur den Abschwung
vertiefen und den Aufschwung hemmen.

Es gehe vorerst auch darum, Menschen in Beschäftigung zu halten. Mit
dem Arbeitsmarktpaket II würde eine richtige Maßnahme gesetzt, hob
Pröll die weiteren Verbesserungen bei der Kurzarbeit, die
Verbesserungen bei der Bildungskarenz durch mehr Flexibilität sowie
die Vereinfachungen bei der Altersteilzeit als richtige Antworten
seitens der Regierung hervor.

Der Finanzminister wies zudem darauf hin, dass 60 Prozent des BIP im
Export erwirtschaftet werden. Der internationale Wirtschaftsabschwung
stelle in diesem Bereich eine große Herausforderung dar. "Hier müssen
wir gemeinsam hinsichtlich der Exportankurbelung und Exportgarantien
eine klare Ansage zur Stützung treffen", weil Österreichs
Wirtschaftsleistung überproportional von einer funktionierenden
Exportwirtschaft abhänge.

Pröll verwies in seinem Statement auf das
Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz. "Wir wollen nicht, dass am
Ende der Krise die Auferstehung der Verstaatlichten steht. Mit diesem
Gesetz wollen wir dort, wo Liquiditätsengpässe sind, gemeinsam mit
den Banken und der Wirtschaft für geordnete
Finanzierungsmöglichkeiten sorgen. Wir wollen damit gesunde
Unternehmen in die Zukunft führen und eine Brücke über die Krise in
die Zukunft bauen." Mit zehn Milliarden Euro gebe dieses Paket
richtige Antworten für Unternehmen und Beschäftigte.

Abschließend appellierte der Finanzminister an die Opposition, dem
Amtshilfedurchführungsgesetz - für das eine Zweidrittelmehrheit
notwendig ist - die Zustimmung zu erteilen. Österreich habe sich im
Sinne einer besseren Steuerehrlichkeit dazu bekannt, ausländischen
Investoren bessere Informationen zu geben, ohne das Bankgeheimnis für
Österreich anzugreifen. "Wer dieses Gesetz verhindert, schadet dem
Wirtschaftsstandort Österreich massiv und deckt Steuersünder und
-hinterzieher. Das kann nicht unser Ziel sein", so Pröll abschließend
an die Opposition.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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