Leitl: Empfehlungen des Staatsschuldenausschusses rasch umsetzen

"Nicht länger über Strukturreformen hinweg schummeln"

Wien (PWK542) - Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl sieht ebenso wie der Präsident des Staatschuldenausschusses, IHS-Chef Bernhard Felderer, die Notwendigkeit, rasch umfassende Maßnahmen insbesondere auf der Ausgabenseite in Angriff zu nehmen, um die in den nächsten Jahren zu erwartenden Defizite in den Griff zu bekommen:
"Jetzt ist es an der Zeit, jene Konzepte zu erstellen, die den Staatshaushalt langfristig entlasten. Ein weiteres Hinwegschummeln über notwendige Strukturreformen können wir uns nicht leisten", warnt Leitl. Vernünftige Ideen zu einer Verwaltungsreform gebe es genug. "Je mehr wir in der Verwaltung einsparen können, desto mehr unnötigen Ballast können wir ablegen. Wer heute bei der Bürokratie-Reform bremst, ist morgen für drohende Steuererhöhungen verantwortlich", so Leitl weiter.

Auch wenn auf Grund der derzeitigen Konjunkturlage für 2009 und 2010 ein Überschreiten der 3 %-Grenze beim Budgetdefizit notwendig sei, mahnt Leitl zu einem raschen Abbau der Verschuldung, sobald es die Wirtschaftslage zulässt. Die im Strategiebericht zum Bundesfinanzrahmengesetz festgelegten Defizitprognosen von 4,7 % des BIP im Jahr 2012 bzw. 3,9 % des BIP im Jahr 2013 seien zu hoch. "In unserem eigenen Interesse sollten wir diese Grenzen klar unterschreiten, wenn die Konjunktur wieder angesprungen ist", meint Leitl.

Die Haushaltsrechtsreform stelle einen Schritt in die richtige Richtung dar, betont der WKÖ-Chef. Zwar sei auch die zweite Etappe der Haushaltrechtsreform mit keiner automatischen Schuldenbremse verbunden, mit der erhöhten Budgetverantwortung der einzelnen Ressorts gebe es aber eine neue Kultur, die letztlich zu einer gesteigerten Ausgabeneffizienz führen werde.

Reformpotenzial sieht Leitl auch im komplexen System des Finanzausgleichs. "Die Finanzausgleichspartner müssen den Finanzausgleich effizienter gestalten. Die angekündigte Arbeitsgruppe ist in Zeiten schwieriger fiskalischer Rahmenbedingungen umso mehr gefordert, rasch Reformvorschläge auf den Tisch zu legen", verlangt Leitl. Es bedürfe Mut von allen Seiten, um die vorherrschenden Kompetenzzersplitterungen zwischen Bund und Ländern zu bereinigen. Synergieeffekte könnten etwa auch durch verstärkte interkommunale Zusammenarbeit gehoben werden. (RH)

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