BZÖ-Lugar vermisst Wirtschaftsbelebungsprogramm

Wien (OTS) - BZÖ-Wirtschaftssprecher Abg. Robert Lugar kritisierte
im Zuge der heutigen Aktuellen Stunde im Nationalrat, dass von der
Regierung "nur ein Promille des Budgets für Konjunkturbelebung
eingesetzt wird. Das ist kein Wirtschaftbelebungsprogramm." Die
Milliarden, die von der Regierung zur Bekämpfung der Krise eingesetzt
würden, dienten nicht vorrangig der Wirtschaftsbelebung, sondern
seien in erster Linie Garantien für Betriebe, was laut Lugar wichtig
und auch richtig sei, würden aber auch für das AMS eingesetzt. Statt
immer mehr Mittel für das AMS zur Verfügung zu stellen, sollte die
Regierung endlich ein ordentliches Wirtschaftsbelebungsprogramm
starten", verlangt Lugar.

Die Maßnahme der thermischen Sanierung, die sich auch rechne, werde
von der Regierung allerdings nicht fortgeführt, beklagte Lugar. "Wir
finanzieren hier 20 Prozent der Investitionssumme für die thermische
Sanierung, die über die Mehrwertsteuer wieder zurückfließt. Das ist
eine Maßnahme, die sich selbst bezahlt."

"Die Regierung hat jahrelang zugesehen, wie Arbeitsplätze ins Ausland
abwandern und wir immer stärker von Energieimporten abhängig werden.
In beiden Fällen ist ein massiver Abfluss an Wertschöpfung zu
verzeichnen, das ist besorgniserregend", so Lugar weiter. Diese
Fehlentwicklung, gerade in der Energiefrage, müsste nicht sein. Die
Regierung müsste sich nur am Beispiel Güssing im Burgenland
orientieren. "Güssing erzeugt mittlerweile die gesamte Energie, die
es braucht, selbst und ist damit energieautark. Güssing hat in
erneuerbare Energien investiert, entsprechend Geld in die Hand
genommen, um in die Zukunft zu investieren. Genau das empfehle ich
für ganz Österreich", so Lugar abschließend.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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