BZÖ-Lugar vermisst Wirtschaftsbelebungsprogramm

Regierung hat nur ein Promille des Budgets für Konjunkturbelebung eingesetzt

Wien (OTS) - BZÖ-Wirtschaftssprecher Abg. Robert Lugar kritisierte im Zuge der heutigen Aktuellen Stunde im Nationalrat, dass von der Regierung "nur ein Promille des Budgets für Konjunkturbelebung eingesetzt wird. Das ist kein Wirtschaftbelebungsprogramm." Die Milliarden, die von der Regierung zur Bekämpfung der Krise eingesetzt würden, dienten nicht vorrangig der Wirtschaftsbelebung, sondern seien in erster Linie Garantien für Betriebe, was laut Lugar wichtig und auch richtig sei, würden aber auch für das AMS eingesetzt. Statt immer mehr Mittel für das AMS zur Verfügung zu stellen, sollte die Regierung endlich ein ordentliches Wirtschaftsbelebungsprogramm starten", verlangt Lugar.

Die Maßnahme der thermischen Sanierung, die sich auch rechne, werde von der Regierung allerdings nicht fortgeführt, beklagte Lugar. "Wir finanzieren hier 20 Prozent der Investitionssumme für die thermische Sanierung, die über die Mehrwertsteuer wieder zurückfließt. Das ist eine Maßnahme, die sich selbst bezahlt."

"Die Regierung hat jahrelang zugesehen, wie Arbeitsplätze ins Ausland abwandern und wir immer stärker von Energieimporten abhängig werden. In beiden Fällen ist ein massiver Abfluss an Wertschöpfung zu verzeichnen, das ist besorgniserregend", so Lugar weiter. Diese Fehlentwicklung, gerade in der Energiefrage, müsste nicht sein. Die Regierung müsste sich nur am Beispiel Güssing im Burgenland orientieren. "Güssing erzeugt mittlerweile die gesamte Energie, die es braucht, selbst und ist damit energieautark. Güssing hat in erneuerbare Energien investiert, entsprechend Geld in die Hand genommen, um in die Zukunft zu investieren. Genau das empfehle ich für ganz Österreich", so Lugar abschließend.

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