LR Ackerl: "Schwarz-grüner Last-Minute-Antrag zur Sozialhilfe ist reine Alibiaktion!"

Initiativantrag ist nicht nur schlecht gemacht, sondern auch noch inkonsequent - Landtag hätte gleich Gesetzesnovelle behandeln können!

Linz (OTS) - "Am Abend wird der Faule fleißig - aber nicht fleißig genug und auch nicht klüger!" fasst Sozial-Landesrat Ackerl den Initiativantrag von ÖVP und Grünen ("Abschaffung der Ersatzpflicht für Leistungen aus der offenen Sozialhilfe") für den morgigen Landtag zusammen. "Der vorliegende Antrag zeigt offensichtlich, dass bei Schwarz-Grün weder eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Grundlagen der Sozialhilfe stattgefunden hat noch tatsächlich ernsthafte Absichten zur Verwirklichung des Antrages bestehen!"

"Im Gegensatz zur ÖVP bin ich ja schon immer für eine Abschaffung des Regresses eingetreten, wenn für die damit verbundenen offenen Fragen Antworten gefunden werden!" so Ackerl. Eine dieser brennenden offenen Fragen ist, wer den Gemeinden die Einnahmenausfälle ersetzt. "Ich war immer dafür, dass das Land für die entstehenden Kosten aufkommen muss, weil wir ansonsten wieder Geschenke zu Lasten Dritter verteilen!" so Ackerl. "Eine entsprechende Absichtserklärung des ÖVP-Obmanns und Finanzreferenten geht aus dem Antrag aber leider nicht hervor!" Das ist aber nur eines der Details, die Ackerl zeigen, dass der Antrag weder ernsthaft durchdacht noch ernsthaft gemeint ist: "Wäre der Antrag ernsthaft durchdacht, wären nicht nur die die Finanzierungs-, sondern auch viele andere Fragen, z.B. der Umgang mit Unterhaltspflichten oder Ansprüchen aus der Pensionsversicherung, geklärt oder zumindest angesprochen!" so Ackerl. "Dann wäre aber in Wahrheit auch kein Ersuchen an die Landesregierung notwendig!" Denn erstens hätte sich diese dann bereits in ihrer letzten Sitzung am Montag damit befassen können. Und zweitens muss die Landesregierung erst recht wieder in den Landtag zurück, weil eine Gesetzesänderung notwendig ist.

"Daraus ergibt sich für mich der zwingende Schluss, dass es Schwarz-Grün nicht ernst ist mit diesem Vorschlag, denn was hätte sie sonst gehindert, gleich einen entsprechenden Entwurf für eine Gesetzesnovelle in den Landtag einzubringen, damit diese tatsächlich und zeitnah in Kraft treten kann?" Kurzum: "Dieser Last-Minute-Antrag von Schwarz-Grün ist nicht nur schlecht gemacht, sondern eine reine Alibiaktion, weil sich diese Regierungskoalition bei der Erledigung ihrer Hausaufgaben nicht einigen konnte oder Angst vor deren Umsetzung hat!" schließt Ackerl.

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