BZÖ-Scheibner: Regierung missachtet Geschäftsordnung und Opposition

Wien (OTS) - Den "lockeren" Umgang mit der Geschäftsordnung und
der Opposition durch die Regierungsparteien kritisierte der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Abg. Herbert Scheibner in einer Debatte zur Geschäftsbehandlung. Besonders drastisches Beispiel ist laut Scheibner ein Antrag, der unmittelbar vor einer Sitzung ergänzend zu einem bestehenden im falschen Ausschuss eingebracht wurde. "Aber im richtigen Ausschuss ist halt kein Vorsitzender der Regierungsparteien gesessen", so Scheibner.

Konkret wurde eine Änderung zum UVP im Wirtschafts- statt im Umweltausschuss eingebracht. Zudem sei eine genaue Befassung mit der Materie nicht möglich gewesen. "Wenn sie sich ernst nehmen, werden sie zugeben, dass es so nicht sein kann", richtete Scheibner an die Abgeordneten. Er erinnerte auch daran, dass die Opposition schon oft ihre Zusammenarbeit angeboten hatte -etwa bei den Vorschlägen des Rechnungshofes zu einer Verwaltungsreform im Schulbereich. "Aber der dafür eigene Unterausschuss wird wohl erst irgendwann im Herbst beginnen", so Scheibner.

Der Umgang mit den Oppositionsrechten passe auch dazu, dass wieder ein Mehrheitswahlrecht diskutiert werde. Unter dem Motto " The winner takes it all" würden, "weil die Opposition stört", wichtige Kontrollmechanismen im Parlament unterbunden. Scheibner: "Dann brauchen wir uns über Anträge nicht mehr unterhalten!"

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