Weinzinger zu Aktueller Stunde: Bundesregierung hat keinesfalls die richtigen Maßnahmen zur richtigen Zeit gesetzt

FPÖ erneuert Kritik an Steuerreform und Bankenhilfspaket

Wien (OTS) - Scharfe Kritik übte heute der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich und FPÖ-Finanzsprecher, NAbg. Lutz Weinzinger an der Bundesregierung. In seinem Debattenbeitrag zur Aktuellen Stunde zum Thema "Die Antworten Österreichs auf die aktuelle Wirtschaftslage und die Lage auf den internationalen Finanzmärkten" erneuerte der FPÖ-Finanzsprecher die Kritik seiner Partei am Bankenhilfspaket und an der Steuerreform: "Die Bundesregierung hat keinesfalls die richtigen Maßnahmen zur richtigen Zeit gesetzt. Die von SPÖ und ÖVP umgesetzte Steuerreform ist lediglich eine Bereinigung der derzeitigen Steuersätze, die wegen der Inflation nicht mehr passen. Und dem Bankenhilfspaket - in einer Nacht- und Nebelaktion aus dem Hut gezaubert - fehlen die entsprechenden Regulative."

"Aus unserer Sicht sind die Antworten und Lösungen, die die Bundesregierung im Angesicht der aktuellen Wirtschaftslage und der Lage auf den internationalen Finanzmärkten gesetzt haben, nicht ausreichend. Seit Jahren treten wir Freiheitliche dafür ein, dass eine Steuerreform - die diesen Namen auch verdient - umgesetzt werden muss. SPÖ und ÖVP müssen sich hier den Vorwurf gefallen lassen, dass ihre Reaktion auf die Wirtschaftskrise äußerst schwach ist", kritisierte Weinzinger. "Wir haben eine Steuerreform, die sowieso im Regierungsprogramm verankert war und viel zu spät kommt."

Die FPÖ habe dem Bankenhilfspaket aufgrund schlüssiger Argumente zugestimmt. "Sie haben jedoch im Endeffekt nicht das Richtige daraus gemacht. Die notwendigen Regulative wurden nicht eingebaut. Wir müssten die Banken überprüfen, denn kein Mensch weiß, wie viel die Manager verdienen. Es kann nicht sein, dass wir hier Steuergelder zur Rettung der heimischen Banken in enormer Höhe zur Verfügung stellen und es nicht möglich ist, durch den Rechnungshof Prüfungen zu verlangen", so die abschließende Kritik des FP-Finanzsprechers.

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