Weinzinger zu Aktueller Stunde: Bundesregierung hat keinesfalls die richtigen Maßnahmen zur richtigen Zeit gesetzt

Wien (OTS) - Scharfe Kritik übte heute der Landesparteiobmann der
FPÖ Oberösterreich und FPÖ-Finanzsprecher, NAbg. Lutz Weinzinger an
der Bundesregierung. In seinem Debattenbeitrag zur Aktuellen Stunde
zum Thema "Die Antworten Österreichs auf die aktuelle Wirtschaftslage
und die Lage auf den internationalen Finanzmärkten" erneuerte der
FPÖ-Finanzsprecher die Kritik seiner Partei am Bankenhilfspaket und
an der Steuerreform: "Die Bundesregierung hat keinesfalls die
richtigen Maßnahmen zur richtigen Zeit gesetzt. Die von SPÖ und ÖVP
umgesetzte Steuerreform ist lediglich eine Bereinigung der
derzeitigen Steuersätze, die wegen der Inflation nicht mehr passen.
Und dem Bankenhilfspaket - in einer Nacht- und Nebelaktion aus dem
Hut gezaubert - fehlen die entsprechenden Regulative."

"Aus unserer Sicht sind die Antworten und Lösungen, die die
Bundesregierung im Angesicht der aktuellen Wirtschaftslage und der
Lage auf den internationalen Finanzmärkten gesetzt haben, nicht
ausreichend. Seit Jahren treten wir Freiheitliche dafür ein, dass
eine Steuerreform - die diesen Namen auch verdient - umgesetzt werden
muss. SPÖ und ÖVP müssen sich hier den Vorwurf gefallen lassen, dass
ihre Reaktion auf die Wirtschaftskrise äußerst schwach ist",
kritisierte Weinzinger. "Wir haben eine Steuerreform, die sowieso im
Regierungsprogramm verankert war und viel zu spät kommt."

Die FPÖ habe dem Bankenhilfspaket aufgrund schlüssiger Argumente
zugestimmt. "Sie haben jedoch im Endeffekt nicht das Richtige daraus
gemacht. Die notwendigen Regulative wurden nicht eingebaut. Wir
müssten die Banken überprüfen, denn kein Mensch weiß, wie viel die
Manager verdienen. Es kann nicht sein, dass wir hier Steuergelder zur
Rettung der heimischen Banken in enormer Höhe zur Verfügung stellen
und es nicht möglich ist, durch den Rechnungshof Prüfungen zu
verlangen", so die abschließende Kritik des FP-Finanzsprechers.

Rückfragehinweis:
FPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FPK

print