SPÖ Seiser: Sommer der Kontrollausschüsse steht bevor

Keine "Sommerpause" - Aufarbeiten der Verfehlungen der letzten Jahre duldet keinen Aufschub

Klagenfurt (OTS) - Einen Sommer 2009 intensivster Arbeit und
voller Kontrollausschüsse kündigte heute, Mittwoch, der Klubobmann der SPÖ Kärnten, LAbg. Herwig Seiser in seiner Funktion als Vorsitzender des Kontrollausschusses an. Die aktuelle Situation stelle drei Hauptaufgaben für die Politik, so Seiser, der die Arbeiten am Budgetvollzug, das Aufarbeiten der Rechnungshofberichte und das ominöse Birnbacher-Honorar als Themen nennt. "In der Causa Birnbacher soll die Kammer der Wirtschaftstreuhänder gemäß den Bestimmungen des Wirtschaftstreuhändergesetztes dessen Verhalten beim Verkauf der Hypo-Bank dahingehend prüfen, ob ein nicht standesgemäßes Verhalten vorliegt und ein entsprechendes Verfahren dahingehend einleiten", erklärt Seiser, der daran erinnert, dass dieser Sachverhalt auch schon bei Gericht anhängig ist. Die SPÖ werde sich keinesfalls eine "Sommerpause" gönnen, wenn derart wichtige Themen wie die Rechnungshofberichte noch nicht bearbeitet wurden und der Budgetvollzug noch im Stocken sei, so der SPÖ Klubobmann.

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