SPÖ Seiser: Sommer der Kontrollausschüsse steht bevor

Klagenfurt (OTS) - Einen Sommer 2009 intensivster Arbeit und
voller Kontrollausschüsse kündigte heute, Mittwoch, der Klubobmann
der SPÖ Kärnten, LAbg. Herwig Seiser in seiner Funktion als
Vorsitzender des Kontrollausschusses an. Die aktuelle Situation
stelle drei Hauptaufgaben für die Politik, so Seiser, der die
Arbeiten am Budgetvollzug, das Aufarbeiten der Rechnungshofberichte
und das ominöse Birnbacher-Honorar als Themen nennt. "In der Causa
Birnbacher soll die Kammer der Wirtschaftstreuhänder gemäß den
Bestimmungen des Wirtschaftstreuhändergesetztes dessen Verhalten beim
Verkauf der Hypo-Bank dahingehend prüfen, ob ein nicht standesgemäßes
Verhalten vorliegt und ein entsprechendes Verfahren dahingehend
einleiten", erklärt Seiser, der daran erinnert, dass dieser
Sachverhalt auch schon bei Gericht anhängig ist. Die SPÖ werde sich
keinesfalls eine "Sommerpause" gönnen, wenn derart wichtige Themen
wie die Rechnungshofberichte noch nicht bearbeitet wurden und der
Budgetvollzug noch im Stocken sei, so der SPÖ Klubobmann.

(Schluss)

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