BZÖ-Bucher: Jetzt sollte eine Steuersenkungsdiskussion losgetreten werden
BZÖ-Chef übt massive Kritik an der SPÖ- und ÖVP-Wirtschaftspolitik
Wien (OTS) - "Die Wirtschaft braucht jetzt Hoffnung und Signale. Kontraproduktiv ist daher jede Diskussion über Steuererhöhungen. SPÖ und ÖVP steuern aber trotzdem in Richtung Mittelstandsbesteuerung und würden damit aber alle leistungswilligen Mittelständler unseres Landes treffen", kritisierte heute BZÖ-Chef Klubobmann Abg. Josef Bucher in der Aktuellen Stunde. "Das ist das falsche Signal zum falschen Zeitpunkt. Jetzt sollte eine Steuersenkungsdiskussion losgetreten werden", so Bucher weiter.
In Richtung Finanzminister Pröll meinte der BZÖ-Klubchef, dass er die falschen Maßnahmen gesetzt habe, die nicht wirkungsvoll genug seien, um dieser Wirtschaftskrise wirkungsvoll begegnen zu können. "Der Rückgang der Wirtschaft wird möglicherweise bei fünf Prozent am Ende des Jahres ankommen. Das ist ein klares Indiz dafür, dass Pröll die völlig falschen Maßnahmen gesetzt hat. Das von ihm vorgelegte Budget wurde viel zu spät geschnürt, daher hat auch die Realwirtschaft keine Aufträge erhalten", betonte Bucher.
"Auch wenn wir die einzelnen Konjunkturpakete auf europäischer Ebene, auch mit etwa Deutschland, vergleichen, dann sehen wir, dass Deutschland im Vergleich zum BIP drei Prozent an Mittel für die Bewältigung der Wirtschaftskrise bewegt hat. Die EU hat im Durchschnitt 1,5 Prozent an Mitteln bewegt, um die Krise abzuwenden. Österreich hat schließlich nur 0,3 Prozent aufgewendet, um dieser Wirtschaftskrise etwas entgegenzusetzen. Das ist entschieden zu wenig", kritisierte Bucher.
"Was SPÖ- und ÖVP-Wirtschaftspolitik bedeutet, sehen wir an den Beispielen der AUA ("500 Millionen der Lufthansa nachgeworfen"), der ÖBB ("600 Millionen verspekuliert") und beim Flughafenprojekt Skylink werden am Ende des Tages möglicherweise 900 Millionen verloren gehen. Wenn man nun das zusammenrechnet, kommen wir auf die Summe der steuerlichen Entlastung von ca. zwei Milliarden, die für heuer veranschlagt wurde. Das ist rot-schwarze Wirtschaftspolitik. Die Wirtschaft würde aber Geld brauchen, daher gehört die Kreditklemme aufgelöst", forderte Bucher.
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