Krainer: Regierung hat richtige Antworten auf Krise gegeben

Steuerreform, Banken- und KMU-Paket, Pensionserhöhung und Vorziehen von Investitionen

Wien (SK) - Bei der Parlamentsdebatte am Mittwoch stellte SPÖ-Finanzssprecher Kai-Jan Krainer fest, "die Politik in Österreich hat eine Reihe richtiger Antworten auf die Krise gegeben. Doch nicht nur diese Regierung und dieses Parlament, auch die Vorgängerregierung. Den ersten Teil der Steuerreform haben wir bereits vor ziemlich genau einem Jahr beschlossen." Diese beinhaltete, dass Einkommen bis 1300 Brutto durch Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge ca. 400 Euro im Jahr sparen. Für Krainer "eine der ersten Antworten der Politik" ****

Nach dem Übergreifen der Krise auf Österreich, wurde im Herbst einstimmig das Bankenpaket beschlossen, das jedes Sparbuch, ungeachtet der Einlagenhöhe, sichert. "Wir stellen genug Mittel zur Verfügung, dass das Wirtschaftssystem stabil bleibt", legte Krainer dar. Nur ein zum richtigen Zeitpunkt" kommt. Auch lobte er die vernünftige Pensionserhöhung: "Wir wissen, auf Exporte haben wir nur geringen Einfluss, aber wir können den Inlandskonsum stabilisieren. Auch bezweckte die vorgezogene Steuerreform die Inlandsnachfrage als Stütze der Konjunktur hoch zu halten. Weitere Schritte waren das Aufstellen eines Budgets für Kurzarbeit, das Vorziehen von Investitionen und der Beschluss in Bildung, Forschung und Entwicklung zu investieren. Aber damit nicht genug, so Krainer: "Wir geben auch heute wieder eine richtige Antwort in Form des Unternehmensliquiditätswertungsgesetzes, das Betrieben ermöglicht zu expandieren und nicht einfach Arbeitskräfte abzubauen." (Schluss) mx

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