Krainer: Regierung hat richtige Antworten auf Krise gegeben

Wien (SK) - Bei der Parlamentsdebatte am Mittwoch stellte
SPÖ-Finanzssprecher Kai-Jan Krainer fest, "die Politik in Österreich
hat eine Reihe richtiger Antworten auf die Krise gegeben. Doch nicht
nur diese Regierung und dieses Parlament, auch die
Vorgängerregierung. Den ersten Teil der Steuerreform haben wir
bereits vor ziemlich genau einem Jahr beschlossen." Diese
beinhaltete, dass Einkommen bis 1300 Brutto durch Senkung der
Arbeitslosenversicherungsbeiträge ca. 400 Euro im Jahr sparen. Für
Krainer "eine der ersten Antworten der Politik" ****

Nach dem Übergreifen der Krise auf Österreich, wurde im Herbst
einstimmig das Bankenpaket beschlossen, das jedes Sparbuch,
ungeachtet der Einlagenhöhe, sichert. "Wir stellen genug Mittel zur
Verfügung, dass das Wirtschaftssystem stabil bleibt", legte Krainer
dar. Nur ein zum richtigen Zeitpunkt" kommt. Auch lobte er die
vernünftige Pensionserhöhung: "Wir wissen, auf Exporte haben wir nur
geringen Einfluss, aber wir können den Inlandskonsum stabilisieren.
Auch bezweckte die vorgezogene Steuerreform die Inlandsnachfrage als
Stütze der Konjunktur hoch zu halten. Weitere Schritte waren das
Aufstellen eines Budgets für Kurzarbeit, das Vorziehen von
Investitionen und der Beschluss in Bildung, Forschung und Entwicklung
zu investieren. Aber damit nicht genug, so Krainer: "Wir geben auch
heute wieder eine richtige Antwort in Form des
Unternehmensliquiditätswertungsgesetzes, das Betrieben ermöglicht zu
expandieren und nicht einfach Arbeitskräfte abzubauen." (Schluss) mx

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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