Mölzer: Selbstbestimmungsrecht der Völker gilt auch für Uiguren

Blutvergießen in Xinjiang ist zu verurteilen - Europa hat nichts gegen ein starkes China, aber es muß verantwortungsvoll handeln

Wien (OTS) - Die EU müsse China stärker als bisher verdeutlichen, daß eine Lösung des Konflikts in der Uiguren-Provinz Xinjiang nur auf friedlichem Wege möglich sei, sagte heute der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer. "Das Vorgehen der Sicherheitskräfte und das Blutvergießen ist durch nichts zu rechtfertigen. Hier muß die kommunistische Führung in Peking einen anderen Weg einschlagen", so Mölzer weiter.

Weiters wies der freiheitliche EU-Mandatar auf die Universalität und Unteilbarkeit des Selbstbestimmungsrechts der Völker hin. "Das Selbstbestimmungsrecht der Völker, das der Grundpfeiler des Völkerrechts ist, gilt natürlich auch für das uigurische Volk, was Peking zur Kenntnis zu nehmen hat. Außerdem ist China ein Vielvölkerstaat und daher gut beraten, seinen Minderheiten jene Rechte einzuräumen wie es in Europa üblich ist. Minderheitenrechte auf folkloristische Darbietungen für zahlungskräftige Touristen aus dem Ausland zu reduzieren, reicht nicht aus", betonte Mölzer.

Schließlich erklärte Mölzer, daß das brutale Vorgehen der chinesischen Sicherheitskräfte in Xinjiang einen bitteren Beigeschmack im Hinblick auf Chinas Aufstieg zur Weltmacht habe. "Peking hat zweifelsohne imperiale Ambitionen, gegen die an sich nichts einzuwenden wäre. Aber wie die kommunistische Führung mit den Minderheiten umspringt, läßt nichts Gutes erahnen. Europa hat nichts gegen ein starkes China, aber es muß verantwortungsvoll handeln", schloß der freiheitliche Europa-Abgeordnete.

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