BZÖ-Strutz/Grosz: SPÖ/ÖVP-Antikorruptionsgesetz ist Schande und verdient das Wort "Antikorruption" nicht einmal im Ansatz!

Wien 2009-07-08 (OTS) - Der stellvertretende BZÖ-Chef und Rechnungshofsprecher Abg. Gerald Grosz kritisiert gemeinsam mit BZÖ-Generalsekretär Dr. Martin Strutz einhellig das heute im Nationalrat zu diskutierende Antikorruptionsgesetz scharf. "Dieses Gesetz ist Pfusch und eine regelrechte Einladung zur Korruption. Dieses Gesetz hätten sich nicht einmal die Italiener getraut. Es ist eine Schande, dass gerade korruptionsanfällige Bereiche - wie Kammern, staatsnahe Betriebe und der gesamte Sozialversicherungsbereich - explizit von diesem Gesetz ausgenommen sind. Diese Gesetz verhindert nicht die Korruption sondern ladet regelrecht dazu ein. Ich frage mich schön langsam, wem diese Justizministerin eigentlich dient", so Grosz. Dass SPÖ und ÖVP explizit die Manager von ASFINAG, ÖBB, Wiener Linien, Kammer und die Post aus den Antikorruptionsrichtlinien herausgenommen hat, sei eine Frechheit und beschädige dieses Gesetz von Anfang an. Gerade der ÖVP-Skylink-Skandal - 500 Millionen Euro Steuergeld sind "versickert" - zeige ja, wie notwendig ein strenges und umfassendes Gesetz sei. "Gerade Manager von Unternehmen, die jährlich Millionenaufträge zu vergeben haben, explizit vom so genannten Anfütterungsverbot herauszunehmen, ist eine regelrechte Beihilfe zur Korruption. Beispielsweise die ASFINAG mit der hinterfragenswerten Vergabe von Lärmschutzwänden, die Selbstverwaltungskörper und ihre Verbindungen zur Pharmaindustrie oder auch die Wiener Linien wären ja Anlass dafür, das Korruptionsstrafrecht streng zu gestalten. Das Abgeordnete zum Nationalrat nun endlich im Gesetz angeführt sind, ist zwar schön aber ein reines Placebo. Korruption findet in diesem Land woanders statt und dieser Bereich wird vom neuen Gesetz nicht umfasst", so Grosz.

Als Bewahrung der Privilegien für Politiker und staatsnahe Unternehmen", sieht BZÖ-Generalsekretär Dr. Martin Strutz die angebliche Einbeziehung von Politikern in das Anti-Korruptionsgesetz. "Durch den massiven Druck der Opposition und der Öffentlichkeit ist die Regierung zum Handeln gezwungen worden, es sieht aber so aus, dass spezielle Ausnahmeregelungen geschaffen und damit die Privilegien weiter einzementiert werden. Die Regierung rudere zwar zurück und habe mit dem Nachgeben ein Schuldeingeständnis abgegeben, das von SPÖ und ÖVP geplante Gesetz sei aber weiterhin "eine Schande für Österreich. Ganz Europa verschärft den Kampf gegen die Korruption, nur Österreich lockert die Bestimmungen. Das ist inakzeptabel". Strutz kritisiert auch massiv, dass der Begriff des Amtsträgers weiter unklar sei und die Delikte eingegrenzt worden sind. Ein weiterer massiver Angriffspunkt für den BZÖ-Generalsekretär ist die Ausnahmeregelung für staatsnahe Betriebe. "Egal ob Politiker oder AUA-Vorstand, jeder soll vor dem Gesetz gleich sein. Es besteht keinerlei zeitliche Not, dieses Alibigesetz im Nationalrat durchzupeitschen. Das BZÖ will ein Anti-Korruptionsgesetz ohne Schlupflöcher und Ausnahmen, das wirklich greift", bekräftigt Strutz abschließend.

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