Kopf: Koalition der praktischen Vernunft sichert Krisenbewältigung

ÖVP-Klubobmann in der Aktuellen Stunde im Nationalrat

Wien (ÖVP-PK) - Zu Beginn der Aktuellen Stunde ging ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf heute, Mittwoch, auf die aktuelle Situation in Österreich ein. "Wir erleben derzeit die wohl schlimmsten Regenfälle seit vielen Jahrzehnten. Ganze Landstriche sind überflutet, es gibt Schäden an Häusern und Grundstücken, Menschen bangen um ihre Existenz oder haben sie bereits verloren. Aber es gibt auch rasche Hilfe von Gemeinden, Ländern und Bund, es gibt Unterstützung von Nachbarn, Rettungsorganisationen, Einsatzkräften. Ich möchte den betroffenen Menschen unser Mitgefühl ausdrücken, ihnen Hilfe zusagen und allen danken, die ihnen in diesen schweren Stunden beistehen", so Kopf. ****

In der Folge kam der ÖVP-Klubobmann auf das Thema der Aktuellen Stunde der ÖVP: "Die Antworten Österreichs auf die aktuelle Wirtschaftslage und die Lage auf den internationalen Finanzmärkten" zu sprechen: "Wir stecken weltweit in einer Krise. Österreich ist zwar ein Land, das Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und hohe durchschnittliche Einkommen aufweist. Aber auch wir bleiben von der Krise nicht verschont. Das betraf am Anfang die Anleger, aber mittlerweile ist die Krise in der Sachgüterproduktion angekommen, Klein- und Mittelbetriebe sind betroffen. Darüber müssen wir reden, dafür müssen wir handeln."

Österreich liege mit seiner Sozialquote weltweit an der Spitze - rund 30 Prozent des BIP gehen in Österreich in soziale Transferleistungen, führte Kopf aus. "Wir haben eine geringe Spreizung zwischen niederen und hohen Einkommen. Aber auch in unserem Land gibt es Probleme mit Armut. Vor allem Familien mit mehreren Kindern sind von der Armutsfalle bedroht. Die Konsumgesellschaft leistet ihren Beitrag dazu. Und auch die zunehmende Pflegebedürftigkeit der immer älter werdenden Bevölkerung stellt uns vor Probleme, mit denen wir uns beschäftigen müssen und auch schon gehandelt haben", verwies Kopf auf die hohen Sozialstandards in Österreich.

Österreich könne sich auch bei den ökologischen Standards sehen lassen und liege im internationalen Vergleich im Spitzenfeld. "Aber Klimawandel und Naturkatastrophen sind nicht wegzuleugnen. Wir müssen daher Sorge tragen, dass nicht unsere Kinder darunter zu leiden haben - wir dürfen unsere Ressourcen nicht verbrauchen!"

Die Bundesregierung habe viel getan, um die Krise zu bewältigen. "Wir haben die Kreditwirtschat gestärkt, die Menschen von Steuern entlastet, durch Kurzarbeit Jobs gesichert, die Umwelthaftung und die Ökoprämie verstärkt. Wir haben gehandelt und damit Probleme gelöst. Internationale Stimmen betonen, wie erfolgreich wir die Krisenbewältigung angegangen sind und dass unsere Maßnahmen zeitgerecht und in ausgemessenem Ausmaß gesetzt wurden. Das heißt:
Wir sehen eine Koalition der praktischen Vernunft vor uns."

"Mit Stolz" verwies der ÖVP-Klubobmann dabei auch auf die Sozialpartnerschaft, die erfolgreich mithelfe, die Krise zu bewältigen. "Viele Länder beneiden uns um dieses gute Zusammenwirken der Sozialpartner untereinander und mit der Politik." Darüber hinaus kann sich Österreich als EU-Mitglied auch auf eine internationale Partnerschaft verlassen. "Wo wären wir ohne EU, ohne Euro, ohne diese Stabilitätsanker?!"

Es komme aber auch eine Zeit nach der Krise - "und da sind wir gut aufgestellt", ist Kopf überzeugt. "Wir werden rascher und besser aus der Krise herauskommen als andere Länder. Aber wir haben in unserem Land auch strukturelle Schwächen, die wir jetzt mildern müssen", verwies Kopf auf den Reformdruck bei der Kompetenz zwischen den Gebietskörperschaftsebenen, auf die Effizienz in der Verwaltung, auf Bildung und Gesundheit, und warnte: "Eine Verweigerung bei diesen Themen verlängert nur die Krise."

Darüber hinaus bestehe aber auch internationaler Reformdruck: "Die internationale Finanzwelt und der globale Wettbewerb verlangen neue Spielregeln, wie sie auch der Papst in seiner aktuellen Sozialenzyklika verlangt. Er ruft zu Recht nach einer Weltautorität und nach neuen Spielregeln ethischer Art, wie wir künftig miteinander umgehen und wirtschaften."

Kopf: "Ja, wir brauchen ein Umdenken in der Gesellschaft. Wir brauchen mehr zivilgesellschaftliches Engagement statt mehr Anspruch an die öffentlichen Hände. Es ist Zeit für mehr Nachbarschaftshilfe und ehrenamtliches Engagement. Und es ist Zeit, dass die Politik diesen Errungenschaften mehr Stellenwert einräumt."
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