BZÖ beantragt heute Stiftungsverbot für Parteien und namentliche Abstimmung im Nationalrat!

Nagelprobe für die Glaubwürdigkeit der steirischen SPÖ-Abgeordneten - Gilt das Wort Werner Faymanns, Erich Haiders oder das von Franz Voves?

Wien/Graz/Linz (OTS) - Der steirische BZÖ-Chef und Rechnungshofsprecher Gerald Grosz wird heute gemeinsam mit Oberösterreichs BZÖ-Chefin Nationalratsabgeordnete Ursula Haubner im Nationalrat ein Maßnahmenpaket zum Verbot von Stiftungen für Parteien einbringen. Zudem wird das BZÖ eine namentliche Abstimmung über diese Initiativen erzwingen. Gespannt ist man bereits über das unterschiedliche Abstimmungsverhalten innerhalb der SPÖ.

Nach den Stiftungsskandalen der steirischen und oberösterreichischen SPÖ sei es höchst an der Zeit, mit diesen Steuerprivilegien für Parteien aufzuräumen. Der Skandal rund um die SPÖ-Steiermark Privatstiftung sei nahtlos auch auf andere Parteien auszuweiten. Bis heute wäre die ÖVP der fragenden Öffentlichkeit die Antwort schuldig, welche Stiftungen im Nahbereich der ÖVP, ihrer Bünde und Vorfelder gegründet und betrieben wurden. Der erste Antrag sieht ein Stiftungsverbot für politische Parteien vor. Ein weiterer Antrag soll in Hinkunft feststellen, dass die Verfolgung politischer Zwecke generell nie gemeinnützig sein kann. Der dritte Antrag des BZÖ-Maßnahmenpakets sieht die Überprüfung aller als gemeinnützig deklarierten Stiftung auf ihre Gemeinnützigkeit vor, so Grosz und Haubner.

"Faktum ist, dass die SPÖ ihr Parteivermögen sowohl in der Steiermark als auch in Oberösterreich am Finanzamt und an der öffentlichen Kontrolle vorbeischwindelt. Nachdem der steirische Landeshauptmann Voves bereits eindrucksvoll der Lüge überführt worden ist und das Finanzamt bestätigt hat, dass die SPÖ-Steiermark-Stiftung nicht gemeinnützig ist, muss endlich auch im Fall der oberösterreichischen SPÖ-Stiftung gehandelt werden", so Grosz.

Diese parteinützigen Stiftungen würden sich hervorragend dazu eigenen, die Finanzen der jeweiligen Parteien und ihrer Zuflüsse vor der Kontrolle des Rechnungshofes zu "schützen". "Diese Stiftungen sind der eigentliche Sündenfall. Hier gedeihen illegale Parteienspenden und der Boden für korrupte Politik ist aufbereitet", so Grosz.

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