Wiener Zeitung: Unterbergers Tagebuch: "Der letzte Tanz"

Ausgabe vom 8. Juli 2009

Wien (OTS) - Abgeordnete dürfen sich nicht mehr bestechen lassen. Wer gegen Geld geheime Unterlagen hinausspielt, muss mit dem Strafrichter rechnen. Das klingt gut, ist aber halt ein bisschen naiv. Denn in den allermeisten Fällen wird die Vertraulichkeit ja nicht des Geldes wegen, sondern aus ganz anderen Gründen gebrochen:
um sich das Wohlwollen eines Mediums zu erkaufen, oder um einem politischen Konkurrenten zu schaden. Offen ist nur, ob dies bewusst oder unbewusst übersehen wurde...

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Für die AUA wird es brenzlig. Denn für die Fluglinie mit den Wiener Walzern könnte bald der letzte Tanz beginnen, wenn weder EU noch Lufthansa nachgeben. Obwohl es im Grund nur um Kleinigkeiten geht, will keine Seite nachgeben. Ein Scheitern der Übernahme könnte aber für die EU-Kommission eine Erfahrung der ganz ungewohnten Art werden. Und könnte überdies hierzulande massive antieuropäische Emotionen auslösen.

Was Brüssel übersieht: Die Lufthansa hat fast jedes Interesse an der AUA verloren. Ihr geht es seit Unterzeichnung des AUA-Vertrages viel schlechter; auch die rot-weiß-rote Linie selbst hat den letzten Rest an Attraktivität verloren; im Fall des bei Scheitern der Übernahme drohenden AUA-Konkurses könnte die Lufthansa auch vieles (wie Verkehrsrechte) billiger bekommen, ohne die teuren Kollektivverträge mit übernehmen zu müssen; und könnte überdies die Schuld der ungeliebten EU-Kommission zuschieben. Es wird spannend.

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Wie die AUA für die EU-Kommission zum Pyrrhussieg werden dürfte, droht Ähnliches in Sachen Türkei vielen grünen Aktivisten. Diese haben zum ersten Mal in der Geschichte die Politik gezwungen, die Teilnahme deutscher und österreichischer Firmen an einem Großprojekt in einer Entwicklungsregion zu verhindern. Der Jubel müsste ihnen aber wohl bald im Hals stecken bleiben, sollten ihre Sorgen ehrlich sein. Denn die Türkei wird das Projekt - wenn auch verspätet und mit niedrigeren Standards - zweifellos mit Hilfe anderer, skrupelfreier Partner verwirklichen. Nur arrogante Mitteleuropäer glauben nämlich, dass lediglich sie Kraftwerke bauen können.

Und leisten können wir uns den Verzicht ja spielend. Wir haben bekanntlich weder einen Exporteinbruch noch explodierende Arbeitslosenzahlen.

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