WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Die Generalprobe wurde endgültig verpatzt - von Robert Gillinger

Probleme lassen sich nicht so einfach exportieren

Wien (OTS) - Das Milliardenprojekt Ilisu ist tot - zumindest aus Sicht der EU. Finanzierung von dieser Seite wird es keine geben, auch das dringend benötigte Know-how wird der Türkei damit nicht zukommen - außer es springen plötzlich die Chinesen ein. Erfahrung mit Großkraftwerksprojekten nebst entsprechender Umsiedelung gibt es dort ja, etwa mit dem berühmt-berüchtigten Drei-Schluchten-Staudamm. Könnte also gut sein, dass es Ilisu auch ohne westliche Hilfe geben wird, immerhin will die Türkei energieautarker werden. Und wenn dann mit einem Wasserkraftwerk vielleicht auch ein Atommeiler ersetzt werden kann ...

Doch den westeuropäischen Staaten geht es um anderes - Vertragstreue (und natürlich will sich im aktuell ohnehin ruppigen Umfeld niemand mit NGOs und ähnlichen Bewegungen anlegen). Der in die EU drängenden Türkei soll gezeigt werden, dass es ohne nicht geht. Lange, überlang, wurde Zeit gegeben, diverse Umwelt-, Sozial- und andere Standards zu erfüllen. Doch die Türkei bewegte sich zu wenig. Das Gefühl hat man auch, wenn es um noch offene Punkte für einen in ferner Zukunft möglichen EU-Beitritt geht. Jetzt wird Ankara gezeigt: So nicht!

Bleibt nur zu hoffen, dass es nicht in umgekehrter Richtung genauso erfolgt - das könnte das endgültige Todesurteil für das Gaspipeline-Projekt Nabucco werden. Auch wenn die Politik guter Dinge ist und kommenden Montag die offizielle Vertragsunterzeichnung feiern will. Gefeiert wird sicher, die Frage ist aber, ob nicht auch dort der Kater folgt.

Denn allein von Verträgen - siehe Ilisu - hat man nichts, wenn sich schlussendlich nicht alle Partner daran halten. Und da sollen noch gar nicht die noch ungelösten Probleme der Finanzierung angesprochen sein. Oder, woher das notwendige Gas schlussendlich überhaupt kommen soll. Die Lehre aus der Geschichte wird wohl sein, dass man seine eigenen Probleme nicht so einfach exportieren kann. Ja, die EU hat ein Problem mit der Energieversorgung. Aber die wird (verlässlich) weder der Iran noch irgendein anderer Nicht-EU-Staat lösen. Selbst ist der Mann, heißt es nicht zu Unrecht.

Aber gerade beim Thema Nabucco müssen wir Österreicher uns auch selbst ein bisserl an der Nase nehmen: Mit dem Projekt soll die Abhängigkeit von russischem Gas reduziert werden. Da mutet es ein wenig seltsam an, wenn am Leitungsendpunkt in Baumgarten ausgerechnet jenes Unternehmen als Partner hereingeholt werden soll, von dessen Abhängigkeit man sich eigentlich lösen wollte - Gazprom. Probleme lassen sich halt nicht exportieren - wir importieren sie sogar.

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