"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Schmierig" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 08.07.2009

Wien (OTS) - Abgeordnete dürfen sich künftig nicht mehr ungestraft anfüttern und schmieren lassen. Das klingt selbstverständlich, war es aber keineswegs. Die Justizministerin hatte das Verbot der Abgeordnetenbestechung ins Gesetz reklamiert. Im Parlament war das zunächst nicht mehrheitsfähig.
Erst SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim brachte das Fass zum Überlaufen. Er wollte auch noch die EU-Abgeordneten in die Ausnahmeregelung hineinreklamieren. Das war denn doch zuviel.

Auch die ÖVP hat sich dabei keineswegs ein Ruhmesblatt verdient. "In Ruhe vorbereiten und dann das Ergebnis verkünden", ließ Klubobmann Karlheinz Kopf gestern seinen Arbeitsstil bejubeln.
In Wirklichkeit war auch er gegen das Schmiergeldverbot bei Abgeordneten. Allenfalls hat er in Ruhe abgewartet, ob ihn öffentlicher Protest zum Handeln zwingt.
Bei solchen Aktionen könnte man rot vor Zorn und schwarz vor Wut werden. Vermutlich begreifen viele Abgeordnete aber gar nicht, wie schmierig sie agieren.

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