LR Ackerl: "Schwarz-grüne Kosmetik statt Armutsbekämpfung!"

Landesregierungskoalition lehnte das bessere Modell eines beitragsfreien Mittagessens für armutsgefährdete Familie ab

Linz (OTS) - Im Zuge der Einführung des fast beitragsfreien Kindergartens hat der oö. Landtag die Landesregierung beauftragt, zu prüfen, inwieweit ein beitragsfreies Mittagessen für Kinder von Sozialhilfebezieherinnen und -bezieher über das Sozialhilfegesetz einführbar wäre. "Ich habe - diesem Auftrag folgend - eine entsprechende Stellungnahme der Expertinnen und Experten unserer Fachabteilung in die gestrige Regierungssitzung eingebracht!" so Sozial-Landesrat Ackerl. "Dieser Stellungnahme sieht eine dermaßen eingeschränkte Regelung über das Sozialhilfegesetz als rechtlich problematisch, menschlich belastend und im Sinne echter Armutsbekämpfung durch Armutsvermeidung als nicht ausreichend und nicht zielführend an!"

Rechtlich problematisch, weil durch die Einschränkung auf Familien, die bereits das letzte soziale Netz - die Sozialhilfe - in Anspruch nehmen, einer Gruppe geholfen würde, die eigentlich bereits aus der Sozialhilfe Unterstützung für die Bestreitung des Lebensunterhalts -also auch des Mittagessens für die Kinder - erhält. Menschlich belastend, weil Unterstützungen aus der Sozialhilfe immer mit zusätzlichen Antragspflichten für die Betroffenen und daher mit dementsprechend hohen Hemmschwellen verbunden sind - ganz abgesehen davon, dass aufgrund der Regressbestimmungen im Sozialhilfegesetz möglicherweise plötzlich die Großeltern das Mittagessen ihrer Enkel zahlen müssten. Nicht ausreichend und nicht zielführend für Armutsbekämpfung durch Armutsvermeidung, weil armutsgefährdeten Familien durch diese Maßnahme erst dann geholfen wird, wenn sie nicht mehr armutsgefährdet, sondern schon wirklich arm sind - also zu spät.

Die Expertinnen und Experten kommen daher zu dem Schluss, dass eine solche Maßnahme erstens für eine breiter gefasste Zielgruppe angedacht werden müsste. Demnach sollen bereits Familien Anspruch auf ein beitragsfreies Mittagessen haben, die nach den Kriterien der EU-Statistik (EU-SILC) als armutsgefährdet gelten. Außerdem sollte diese Maßnahme im Kinderbetreuungsgesetz verankert werden, weil die Abwicklung für die betroffenen Familien dann mit der Anmeldung zum Kindergarten möglich wäre und kein zusätzlicher Antrag für die Sozialhilfe - mit der damit verbundenen Stigmatisierung - notwendig wäre. "Leider wollte die schwarz-grüne Mehrheit in der Landesregierung über diese Stellungnahme nicht einmal diskutieren und hat die Behandlung abgelehnt!" nimmt Sozial-Landesrat Ackerl die ablehnende Haltung von ÖVP und Grünen gegenüber echter Armutsbekämpfung und Familienentlastung mit Bedauern zur Kenntnis.

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