GO-Komitee gibt grünes Licht für weitere Geschäftsordnungsänderungen Diskussion zum Thema Untersuchungsausschuss wird fortgesetzt

Wien (PK) - Das Geschäftsordnungskomitee des Nationalrats hat heute Grünes Licht für weitere Änderungen der Geschäftsordnung des Nationalrats gegeben. Zum einen geht es um die Neugestaltung der so genannten Europatage, zum anderen um notwendige Anpassungen der Geschäftsordnung an geänderte Verfassungs- und andere gesetzliche Bestimmungen. Das betrifft etwa die Genehmigung von Staatsverträgen, die Befassung des Budgetausschusses mit dem Bundesfinanzrahmengesetz und die Beiziehung der Vorsitzenden der Parlamentarischen Bundesheerbeschwerdekommission zu Beratungen im Verteidigungsausschuss. Ebenso sollen im Sinne einer verstärkten parlamentarischen Kontrolle die jeweils zuständigen Ausschüsse befugt werden, den Leiter bzw. die Leiterin einer weisungsfreien Behörde im Rahmen von Ausschussberatungen zu allen Gegenständen der Geschäftsführung zu befragen.

Sowohl die Neugestaltung der EU-Debatten im Nationalrat als auch die anderen geplanten Geschäftsordnungsänderungen sollen noch in dieser Woche in Form von parteiübergreifenden Initiativanträgen im Plenum des Nationalrats eingebracht werden. Die Grünen kündigten allerdings an, den Antrag zu den EU-Debatten nicht mitzutragen, da das geforderte Rederecht für EU-Abgeordnete im Nationalrat darin nicht verankert ist. Auch BZÖ-Abgeordneter Herbert Scheibner will die Forderung nach einem entsprechenden Rederecht für EU-Abgeordnete aufrecht erhalten, stellte aber dennoch die Unterstützung des Antrags durch seine Fraktion in Aussicht.

Konkret ist vorgesehen, die so genannten Europatage des Nationalrats durch vier Mal im Jahr stattfindende "Aktuelle Europastunden" sowie zwei Diskussionen in zeitlicher Nähe zu Tagungen des Europäischen Rates auf Basis von Erklärungen der Regierung zu ersetzen. Gleichzeitig werden im für EU-Fragen zuständigen Hauptausschuss des Nationalrats, an dessen Beratungen auch EP-Abgeordnete teilnehmen können, Bild- und Tonaufnahmen grundsätzlich erlaubt.

Zum Thema Untersuchungsausschuss kündigte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer an, von der Parlamentsdirektion über den Sommer verschiedene Varianten von Gesetzesvorschlägen zusammenstellen zu lassen, über die dann im Herbst diskutiert werden soll. Dabei soll laut Prammer grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu einem Minderheitsrecht wird.

Was die Klärung strittiger Fragen bei der Einsetzung bzw. im Verfahren von Untersuchungsausschüssen betrifft, kann sich VfGH-Präsident Gerhart Holzinger durchaus eine Einbindung des VfGH vorstellen, wie er im Ausschuss erklärte, auch wenn er das in Deutschland geltende Modell als nicht unmittelbar für Österreich übertragbar erachtet. Holzinger zufolge könnte etwa ein zweistufiges Schiedssystem eingerichtet werden: eine Schiedsinstanz, die parallel zum Untersuchungsausschuss tätig ist, und die Übertragung von Entscheidungskompetenzen an den VfGH im Falle von gravierenden rechtsstaatlichen Fragen. So könnte der VFGH etwa prüfen, ob das einem Untersuchungsausschuss übertragene Mandat verfassungsmäßig ist, ob es im Verfahren vor dem Untersuchungsausschuss zu Grundrechtsverletzungen - z.B. in Zusammenhang mit geladenen Auskunftspersonen - gekommen ist und ob bestimmte Untersuchungsakte gegenüber der Exekutive zulässig sind.

Holzinger betonte allerdings, dass es eine politische Entscheidung sei, ob man dem Verfassungsgerichtshof die Prüfung parlamentarischer Akte übertragen wolle. Wenn, dann brauche es klare gesetzliche Vorgaben an den VfGH, was den Gegenstand der verfassungsrechtlichen Kontrolle betrifft und welche Prüfungsmaßstäbe der VfGH anzulegen hat, betonte er. Derzeit kann sich zum Beispiel eine Auskunftsperson wegen vermeintlicher Datenschutzverletzungen nicht an den VfGH wenden.

Tagesaktuelle Entscheidungen durch den VfGH schloss Holzinger jedenfalls mit dem Hinweis auf gebotene Verfahrensgrundsätze aus und bekräftigte, ein begleitendes Konfliktmanagement könne der VfGH nicht leisten. Generell machte Holzinger außerdem auf die derzeitige hohe Befassung des VfGH durch Asylrechtssachen aufmerksam.

Seitens der Komitee-Mitglieder äußerten sich Dritter Nationalratspräsident Martin Graf und Abgeordneter Peter Fichtenbauer (beide F) in Bezug auf die Einbeziehung des VfGH bei Streitfragen im Untersuchungsausschuss skeptisch. Graf sprach sich generell dagegen aus, die Verfahrensordnung unnötig zu verkomplizieren. Er fürchtet, dass die Kontrolle dadurch erschwert würde. Seiner Meinung nach reichen einzelne Verfahrensverbesserungen aus. Der Untersuchungsausschuss werde, so Graf, immer ein politisches Instrument bleiben. Auch Abgeordneter Dieter Brosz (G) zeigte sich in Bezug auf die Einrichtung komplizierter Schiedsverfahren skeptisch und betonte, wichtig sei, dem Untersuchungsausschuss Kontrolle zu ermöglichen.

Abgeordnete Beatrix Karl bekräftigte den Standpunkt der ÖVP, wonach diese der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses als Minderheitsrecht nur dann zustimmen werde, wenn ein rechtsstaatliches und faires Verfahren gewährleistet sei. Insofern maß sie der Frage des Schutzes von Auskunftspersonen großes Augenmerk bei und verwies in Übereinstimmung mit Zweitem Nationalratspräsidenten Fritz Neugebauer darauf, dass Untersuchungsausschüsse keinen Tribunalcharakter haben dürften. Ähnlich argumentierte auch Abgeordneter Herbert Scheibner (B), der das von VfGH-Präsident Holzinger vorgebrachte zweistufige Schiedssystem grundsätzlich positiv bewertete. (Schluss)

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