Faymann zu Skylink: "Ich habe Sympathie für die Meinung des Rechnungshofes"

Bundeskanzler zog Bilanz über die Maßnahmen der Bundesregierung - 68 Regierungsvorlagen gegen die Krise

Wien (SK) - Zu den aktuellen Diskussionen rund um das Amtshilfedurchführungsgesetz (Stichwort "Bankgeheimnis") hielt Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, nach dem Ministerrat fest, dass "die Regierung auch weiterhin den Datenschutz sicherstellen wird" - das Bankgeheimnis sieht Faymann also nicht gefährdet. "Vor allem bei ausländischen Geldflüssen sollen Umgehungen und Illegalität aufgeklärt werden." Den Junktimierungs-Vorschlägen der Opposition erteilte Faymann erneut eine Absage: "Das Verknüpfen von Sachverhalten, die miteinander nichts zu tun haben, führt zu nichts." ****

Mittlerweile werde allerdings juristisch geprüft, ob sich der Rechnungshof, der von sich aus in der Skylink-Frage aktiv wurde, den jüngsten Ungereimtheiten in dieser Causa widmen solle. "Ich habe Sympathie für die Meinung des Rechnungshofes", so Faymann.

In der Diskussion rund um das Kindergeld wünscht sich Faymann eine rasche Einigung: "Das Kinderbetreuungsgesetz ist in den wesentlichsten Punkten ausverhandelt. Zur Zeit muss noch geprüft werden, wie wir den Vorschlag von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek finanzieren können. Das Gesetz soll am 1.1. des kommenden Jahres in Kraft treten, da bleibt auch im Herbst noch Zeit Einiges zu ändern." Trotzdem zeigte sich der Bundeskanzler optimistisch in dieser Frage, schließlich sei beim 2010 bevorstehenden Beschluss zur Mindestsicherung auch "noch Platz", um Regelungen für AlleinerzieherInnen zu erwirken.

Faymann: Antikorruptionsregelungen müssen auch für Abgeordnete gelten

"Das neue Antikorruptionsgesetz soll jede Art von Käuflichkeit im Vorfeld verhindern. Die gesetzlichen Bestimmungen von Justizministerin Bandion-Ortner sollen politische VerantwortungsträgerInnen erfassen und somit auch für Abgeordnete des Nationalrates gelten", stellte Faymann klar. Der Kanzler berichtete überdies, dass heute Vormittag eine mündliche Einigung zwischen den Klubobleuten und VertreterInnen der Justizministerin in dieser Frage erreicht werden konnte. Man werde nach der Einigung genau messen, ob hier auch gleiches Recht für alle Betreffenden gelte, schließlich sei dies auch Ziel von Antikorruptionsbestimmungen.

Faymann präsentierte weiters Fortschritte, was die bevorstehende Öffnung des Postmarktes 2011 anbelangt: "Vor einem Jahr wollte man noch 1.000 Postämter schließen, danach sprach man von 300 und nun diskutieren wir über 100 Filialen", deren Schließung mit adäquaten Postpartnern ausgeglichen werden solle. "Ich rechne im Herbst mit wesentlichen Beschlüssen", so Faymann. Zuvor gelte es noch die unterschiedlichen Interessenslagen auszugleichen.

Präventive Maßnahmen zum Hochwasserschutz entwickeln

Zum Hochwasserschutz ließ der Bundeskanzler wissen: "Hier werden wir noch Maßnahmen zur Prävention setzen müssen. Das heißt Normen und Projekte zu durchforsten und die Bauordnungen nachzubessern." Leider sei die Kompetenzlage sehr "aufgesplittert", was effizienten Schutz vor Hochwasser oftmals erschwere. Dennoch, so Faymann, fühle sich der Bund verpflichtet, sich entsprechende Maßnahmen zu überlegen.

68 Regierungsvorlagen habe die Bundesregierung als aktive Maßnahmen gegen die Krise auf den Tisch gelegt. "In 25 wesentlichen Punkten kämpfte die Bundesregierung dafür, Beschäftigung zu erhalten und die Konjunktur zu stärken. Zwar haben wir eine höhere Arbeitslosigkeit als noch ein Jahr zuvor, dennoch liegt Österreich - was den prozentuellen Anstieg betrifft - an niedrigster Stelle im internationalen Vergleich", zeigte sich Faymann zufrieden, der überdies betonte, dass sich die SPÖ-geführte Bundesregierung auch über den Sommer weitere konkrete und effiziente Maßnahmen im Kampf gegen die Wirtschaftskrise entwickeln werde. "Bildung, Ausbildung sowie Forschung und Entwicklung werden hierbei die Schlüsselfaktoren sein." Die letzte Gaskrise habe gezeigt, wie wichtig es sei, "das Risiko im Falle von Energieknappheit zu verteilen und Diversifikation zu fördern. Gerade in Zeiten der Krise wird für uns aber das Credo gelten: Energie sparen und erneuerbare Energie forcieren."

Service: Eine Unterlage zu den Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Wirtschaftkrise werden Sie in Kürze auf www.spoe.at zum Download vorfinden. (Schluss) mo

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