Steibl zum Kinderbetreuungsgeld: Und die SPÖ bewegt sich doch

ÖVP-Familiensprecherin begrüßt Aussagen von Faymann zur Mindestsicherung

Wien, 07. Juli 2009 (ÖVP-PK) ÖVP-Familiensprecherin Abg.z.NR Ridi Steibl begrüßt die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Werner Faymann betreffend den Verhandlungen zum einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld. “Nachdem Familienstaatssekretärin Christine Marek schon mehrfach auf die bedarfsorientierte Mindestsicherung verwiesen hat, wenn es darum geht, sozial schwachen Familien und Alleinerziehenden - in der Regel sind das Frauen - finanziell unter die Arme zu greifen, hat nun auch Bundeskanzler Faymann mit seinen heutigen Aussagen klar und deutlich Bewegung der SPÖ in dieser Frage signalisiert. Familienpolitik ist nicht Sozialpolitik und die ÖVP wird beim Kinderbetreuungsgeld nicht vom bestehenden Anreizsystem abgehen“, bekräftigt die ÖVP-Familiensprecherin. ****

In dem seit vergangener Woche auf dem Tische liegenden
Vorschlag von Familienstaatssekretärin Marek wolle man Alleinerziehenden und besonders Frauen, die in einer akut schwierigen Situation sind, mit zusätzlich zwei Monaten in allen Bezugsvarianten Zeit und damit ein wenig „Luft“ verschaffen. Als Beispiele nannte Steibl den plötzlichen Tod des Partners, schwere Erkrankungen oder auch die polizeiliche Wegweisung, wenn Frauen von Gewalt in der Partnerschaft betroffen seien.

Die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes sei unbestritten eine massiv armutsvermeidende Maßnahme gewesen, weil es alle Eltern ohne vorherige Erwerbstätigkeit offen stehe und das Erziehen von Kindern damit als gesamt-gesellschaftspolitische Leistung anerkannt werde. „In den von der SPÖ und speziell von Frauenministerin Heinisch-Hosek immer wieder vorgebrachten Fällen müssen aber andere Instrumente des sozialen Sicherungsnetzes, wie beispielsweise die bedarfsorientierte Mindestsicherung, greifen. Es freut mich, dass diese Ansicht auch von Bundeskanzler Faymann geteilt wird und ich bin optimistisch, dass es in dieser Frage zeitgerecht zu einer Lösung kommen wird“, so Steibl abschließend.

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