Haimbuchner zu SPÖ-Faymann: "SPÖ will Skylink-Debakel vertuschen!"

Selbstverständlich kann Rechnungshof Skylink prüfen

Wien (OTS) - Bundeskanzler Faymann ist gegen eine Ausweitung der Prüfkompetenz ab 25 Prozent Beteiligung der öffentlichen Hand. Für den FPÖ-Rechnungshofsprecher, NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner "sind die Aussagen von Bundeskanzler Faymann zu Rechnungshofprüfungen ein Skandal. Zudem zieht Faymann damit die Aussagen von Rechnungshof-Präsidenten Moser in Zweifel, wonach das Skylink-Debakel sehr wohl geprüft werden könne."

"Faymann verfolgt damit ein klares Ziel: Vertuschen und Verbergen", empörte sich Haimbuchner und zeigte auf, dass mit den jeweils 20 Prozent-Beteiligungen bei Skylink durch die Stadt Wien und das Land Niederösterreich sehr wohl eine Beherrschung vorliege. "SPÖ und ÖVP tragen politische Mitverantwortung an der Vernichtung von Steuergeldern. Faymann will das offensichtlich vor der Öffentlichkeit geheim halten", so der FPÖ-Rechnungshofsprecher.

"Die Weigerung, eine Prüfung ab 25 Prozent Beteiligung öffentlicher Hand zuzulassen, kommt einem Schlag ins Gesicht des Steuerzahlers gleich. Die Bürger haben ein Recht auf Transparenz und starke Kontrolle bei der Verwendung ihrer Steuergelder. Wenn Faymann sich auf den Standpunkt der privaten Unternehmer zurückzieht, welche dann ihr Kapital abziehen würden, stellt er sich auf die Seite unseriöser Unternehmer. Die breite Masse des Steuerzahlers und des kleinen Mannes will das nicht mehr hinnehmen", so Haimbuchner abschließend.

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