Kärnten: Sonderwidmung für Erstaufnahmezentren

LH Dörfler: Änderung des Gemeindeplanungsgesetzes, um Interessen der Bevölkerung zu wahren

Klagenfurt (LPD) - In der heutigen Regierungssitzung ist der Verfassungsdienst beauftragt worden, einen Entwurf zur Änderung des Gemeindeplanungsgesetzes auszuarbeiten, mit dem für die Errichtung von Asyl-Erstaufnahmezentren eine Sonderwidmung erforderlich wird. Das teilte Landeshauptmann Gerhard Dörfler heute, Dienstag, mit. Damit könne die Errichtung eines Erstaufnahme-Zentrums nicht mehr von Gemeinden eigenmächtig beschlossen werden, sagte Dörfler.

"Wir haben diesen Ideen so einen Riegel vorgeschoben", betonte Dörfler. Solche Einrichtungen würden ja nicht nur eine Gemeinde betreffen, sondern auch die Nachbargemeinden mit einbeziehen. Gegen die Pläne von Bundesministerin Maria Fekter würde aber auch sprechen, dass die Anträge im Bereich Asyl erfreulicherweise spürbar zurückgegangen seien. Außerdem würde die Innenministerin laut Verfassungsjuristen eine Aufhebung jener Verordnung riskieren, mit der das Erstaufnahmezentrum in Kärnten beschlossen wird, wenn das Einverständnis des Landes dazu fehlen würde.

"Damit wahren wir das Mitspracherecht des Landes und ziehen zum Schutz der Interessen der Kärntner Bevölkerung eine zusätzliche Prüfinstanz ein", erklärte auch Planungsreferent LHStv. Uwe Scheuch. Da das Land Niederösterreich für Traiskirchen die Widmungskategorie "Sondergebiet" ausgewiesen habe, soll diese Vorgehensweise nun auch in Kärnten eingeführt werden, kündigte Scheuch an. "Es ist ja auch nicht zu verstehen, wieso für Pflegeanstalten mit 50 Betten eine Sonderwidmung nötig ist, nicht aber für ein Erstaufnahmezentrum mit über 200 Personen."

"Mit Hilfe dieser Gesetzesänderung wollen wir verhindern, dass gegen den Willen der Menschen im Land und gegen den politischen Willen ein Erstaufnahmezentrum in Kärnten entstehen kann", hielt auch Gemeindereferent LR Josef Martinz fest.

Die Punkte 10 bis 13 des Paragraphen 8, Artikel 1 des Kärntner Gemeindeplanungsgesetzes sollen dahingehend geändert werden, dass Flächen für Gebäude oder Bauwerke, welche für Veranstaltungszentren, Zusammenkünfte von Menschen oder der Unterbringung von Fremden in Erstaufnahmestellen dienen, sofern sie nicht im Grünland gesondert festzulegen sind (§ 5 Abs 2 lit d), als Sonderwidmung festgelegt werden müssen.
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