SPÖ-Stiftung - BZÖ-Haubner fordert Offenlegung der SPÖ-Oberösterreich-Stiftung

Wieviel Geld hat Erich Haider am Finanzamt vorbeigeschleust?

Linz (OTS) - BZÖ-Oberösterreich-Obfrau NAbg. Ursula Haubner fordert heute "eine Offenlegung der SPÖ-Oberösterreich-Stiftung. Der selbsternannte Arbeitervertreter Haider soll ganz klar offen legen, wie viel Geld aus welchen Quellen, die SPÖ-Oberösterreich in ihrer Stiftung L36 geparkt hat. Ebenfalls fordere ich von Haider eine Klarstellung wie viel Geld seit der Gründung am Finanzamt vorbeigeschleust wurde", so Haubner.

Haubner fordert generell ein Verbot von Stiftungen für Parteien. Das BZÖ wird ein solches Stiftungsverbot in der nächsten Sitzung des Nationalrates auch beantragen. "Völlig verlogen und ein typisches Beispiel für die Doppelmoral der SPÖ-Oberösterreich", erscheint für Haubner folgende Aussage Erich Haiders vom April 2009: "Es gibt jetzt die Chance, ein gerechteres System zu schaffen. Das geht nicht mit den alten Vermögenssteuern aus den 1990ern, wo die Reichen ihr Geld in Stiftungen geparkt haben, aber mit Steuern auf Spekulationen und mehr Steuern für Stiftungen". "Selber steuerschonend neoliberale Heuschrecke sein, aber schön verlogen höhere Steuern auf Stiftungen fordern. Wenn Haider wirklich glaubt, mit dieser Politik die Oberösterreicher ungestraft belügen zu können, dann wird spätestens am Wahltag das böse Erwachen erfolgen. Diese ganzen skandalösen Vorgänge zeigen nur zu deutlich, dass Oberösterreich eine Kontrollpartei wie das BZÖ dringend braucht", so Haubner abschließend.

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