Leitl: Handlungsbedarf bei Basel II von EU-Finanzministern endlich erkannt

ECOFIN-Diskussion über Milderung der krisenverschärfenden Wirkung von Basel II ist wichtiger Etappensieg - nun rasch handeln, um neuerliche Kreditklemme zu vermeiden

Wien (PWK539) - "Die EU-Finanzminister haben nun endlich bemerkt, dass bei Basel II dringender Handlungsbedarf besteht", wertet Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl die heutige Diskussionen im ECOFIN zur Milderung der krisenverschärfenden Wirkungen von Basel II als "wichtigen Etappensieg für die Wirtschaftskammer", die bereits im Dezember 2008 auf die Problematik aufmerksam gemacht hatte. Leitl begrüßt die nunmehrige deutsche Unterstützung für die Überprüfung der Eigenkapitalvorschriften, die Kanzlerin Angela Merkel erst unlängst in einem Schreiben an Leitl angekündigt hatte: "Nun wurde, spät aber doch, endlich der Ernst der Lage erkannt. Aber besser spät als nie."

Jetzt sei rasches Handeln angesagt, so Leitl, denn: "Basel II wird Europa und Österreich 2010 die nächste Kreditkrise bescheren, wenn die Bilanzen des Geschäftsjahres 2009 vorliegen und die Bonität der Unternehmen herabgestuft werden muss." Ein europaweiter Ausweg könnte für die Dauer der Wirtschaftskrise darin bestehen, nicht das Jahr 2009 für die Bonitätsbewertung heranzuziehen, sondern einen 3-Jahres-Zeitraum, also die Jahre 2007, 2008 und 2009: "Damit würden Konjunkturzyklen berücksichtigt, die gefürchteten prozyklischen Effekte erheblich gemildert und damit finanzierungsverträglich gestaltet."

Gerade kleineren und mittleren Unternehmen dürfe der Geldhahn nicht abgedreht werden. Sie könnten sich eine neue Kreditklemme im wahrsten Sinne des Wortes nicht leisten, betont Leitl. "KMU sind in diesen turbulenten Zeiten ein stabilisierender Faktor. Sie sind regional verwurzelt und die Eigentümer kündigen ihre Mitarbeiter nicht bei den ersten Schwierigkeiten." Auf der anderen Seite leiden KMU jedoch oft besonders unter eingeschränkten Finanzierungsmöglichkeiten.

Leitl appelliert an die Finanzminister, bereits beim nächsten ECOFIN ihren heutigen Worten Taten folgen zu lassen und konkrete Maßnahmen zu beschließen: "Europas Unternehmen brauchen jetzt und sofort alle nur mögliche Unterstützung, damit es rasch wieder aufwärts gehen kann." (FA)

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