Kärnten fordert Fahrplaneinhaltung bei Koralmbahn

LH Dörfler zu BM Bures: Mittelkürzung für Koralmbahn bedeutet Vertragsbruch - Für den Süden bestimmtes Geld in "Mogelpaket" für andere Bundesländer verschoben

Klagenfurt (LPD) - Die für Kärnten so wichtige Koralmbahn muss wie geplant bis 2018 fertig gestellt sein. Diese klare Forderung hat die Kärntner Landesregierung heute, Dienstag, mit einer mehrheitlich beschlossenen Resolution untermauert. Wie Verkehrsreferent Landeshauptmann Gerhard Dörfler im Pressefoyer mitteilte, plane der Bund eine drastische Kürzung der Koralmbahnmittel in der Rahmenplanperiode 2009-2014. Rund 594 Mio. Euro sollen es laut vertraulichen Informationen aus ÖBB-Kreisen sein.

Dörfler übte heftige Kritik an Innenministerin Doris Bures. Diese habe ihm nämlich auf seine Nachfrage zum Rahmenplan nicht geantwortet. Und sollten die Kürzungen umgesetzt werden, würde dies einen Vertragsbruch durch die Ministerin bedeuten, stellte er fest. Der Landeshauptmann erinnerte an den 2004 abgeschlossenen Vertrag zwischen Bund, Kärnten, der Steiermark und den ÖBB, der eine Inbetriebnahme bis 2016 und die Fertigstellung bis 2018 sicherstelle. Mit der geplanten Kürzung würde das Projekt jedoch um Jahre verschleppt werden. "Wir werden hier keine scheinheiligen Argumente zulassen", bleibt Dörfler hart.

Dörfler sprach zudem von einem "Mogelpaket", das die Ministerin für Projekte in anderen Bundesländern geschnürt habe. Rund 600 Mio. Euro solle dieses schwer sein, also genau der Kürzungssumme für die Koralmbahn entsprechen. "Hier soll also für den Süden bestimmtes Geld in andere Bundesländer verschoben werden", zeigte der Landeshauptmann auf. Konkret liegen Dörfler folgende Zahlen vor: So sollen die Koralmbahnmittel 2010 um 47 Mio. Euro, 2011 um 153 Mio. Euro, 2012 um 218 Mio. Euro, 2013 um 177 Mio. Euro und 2014 um 33 Mio. Euro gekürzt werden.

In der heute beschlossenen Resolution lehnt die Kärntner Landesregierung "die Absicht des Bundes im Rahmenplan 2009-2014 die Kürzungen der finanziellen Mittel für die Koralmbahn vorzunehmen auf das Entschiedenste zurück und fordert den Bund auf, durch die erforderlichen finanziellen Dotierungen die vertragskonforme Umsetzung der Koralmbahn bis zum Jahr 2018 sicherzustellen. Bundeskanzler Werner Faymann und Bundesministerin Doris Bures werden aufgefordert, die in der Öffentlichkeit abgegebenen Garantien für die zeitgerechte Umsetzung der Koralmbahn nicht nur verbal zu äußern, sondern auch die erforderlichen Handlungen dafür zu setzen."

Die Arbeiten für die Koralmbahn laufen bereits seit 2001. Am 20. März 2009 erfolgte auf steirischer Seite der Spatenstich für den ersten Abschnitt des 33 Kilometer langen Koralmtunnels, dem Herzstück der Strecke. Das Gesamtinvestitionsvolumen für die Koralmbahn beträgt 5,2 Mrd. Euro, mit Ende 2008 wurden bereits 800 Mio. Euro investiert.

(S E R V I C E: Zu dieser Presseaussendung gibt es einen O-Ton von LH Gerhard Dörfler auf www.ktn.gv.at) (Schluss)

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