Faymann zieht Bilanz der Regierungsarbeit

Wien (OTS) - Nach der heutigen Ministerratssitzung zog
Bundeskanzler Werner Faymann Bilanz über sieben Monaten Regierungsarbeit: 68 Regierungsvorlagen passierten den Ministerrat, "das ist ein Rekord in sieben Monaten", so Faymann. 25 davon seien wichtige Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise gewesen. Der Bundeskanzler hob die Pakete zur Konjunkturbelebung, ein Arbeitsmarktpaket, Steuersenkungen, Investitionen in Schule und Bildung, das kostenlose Kindergartenjahr, die Sicherung der Pensionen und des Pflegegelds sowie Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz hervor.

"Doch die Krise ist noch nicht vorüber", sagte der Kanzler. "Auch wenn wir im Europavergleich die niedrigste Steigerung der Arbeitslosigkeit haben, drohen bei uns Armut und Arbeitslosigkeit zu wachsen."

Die Regierung werde daher den Sommer intensiv nutzen, um für den Herbst weitere Maßnahmen vorzubereiten . "Im Zentrum werden Investitionen in Bildung und Infrastruktur stehen", meinte Faymann.

Der Ministerrat hat sich erneut mit der Hochwassersituation in Österreich befasst. Die Normen der 30- oder 100-jährigen Hochwasser entsprächen nicht mehr der Realität: "Die Natur hält sich leider nicht mehr daran", sagte Faymann, "Wir kennen zwar nicht alle Ursachen der Katastrophe, aber klar ist, dass der Klimaschutz auch in Zeiten der Wirtschaftskrise auf unserer Tagesordnung weit oben stehen wird."

Das Regierungsabkommen über den Bau der Erdgasleitung Nabucco sei nun fertig verhandelt und könne am 13. Juli in Ankara mit den Partnerländern unterzeichnet werden. Faymann betonte, dass Nabucco in keinem Widerspruch zu den Zielen der österreichischen Energiepolitik, wie Energiesparen und Forcierung erneuerbarer Energien, stehe. Das Projekt diene der Diversifizierung der Energiezulieferungen. "Schwerpunkt der Energiepolitik bleiben Energieeffizienz und erneuerbare Energien", so Faymann.

Der Ministerrat habe heute überdies hinsichtlich der Korruptionsbekämpfung eine vorläufige mündliche Einigung darüber erzielt, dass auch die Abgeordneten in die Regelungen einbezogen werden müssten, berichtete Faymann. "Was ein Regierungsmitglied oder ein hoher Beamter nicht darf, kann auch für einen Abgeordneten nicht erlaubt sein", sagte der Kanzler. "Wir werden die Gesetzesvorlagen daran messen, ob gleiches Recht für alle gilt."

Auf Nachfrage nahm Faymann auch zum derzeit umstrittenen längeren Bezug von Kindergeld für Alleinerziehende Stellung. Die Regelung über das einkommensabhängige Kindergeld stehe in weiten Teilen außer Streit. Der Vorschlag der Frauenministerin, der auf eine längere Bezugszeit für Alleinerziehenden abziele, koste mehr Geld. " Doch wir wissen, dass gerade alleinerziehende Mütter sozial benachteiligt und oft von Armut bedroht sind." Man werde prüfen, ob diese soziale Lücke durch die für nächstes Jahr geplante Mindestsicherung geschlossen werden könne. Jedenfalls sei Eile geboten, das neue Kindergeldgesetz solle bereits 2010 in Kraft treten.

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