SWV NÖ-Riedl: Benachteiligung der Lokale in Einkaufszentren bei Rauchverbot beenden!

"Auch für diese Betriebe müssen Übergangsfristen und Ausnahmebestimmungen gelten!"

St. Pölten (OTS) - Die Gastronomiebetriebe in Einkaufszentren sollen puncto Nichtraucherschutz mit anderen Gaststätten gleichgestellt werden. Diese Forderung erhebt der Vizepräsident und Spartenvorsitzende des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Niederösterreich (SWV NÖ) im Tourismus, Komm.-Rat Ernst Riedl. "Das zu Jahresbeginn in Kraft getretene absolute Rauchverbot in Lokalen innerhalb von Einkaufszentren ist für viele Cafes, Restaurants, Bars und Freizeitbetriebe existenzgefährdend. Auch für diese Unternehmen müssen jene Übergangsfristen und Ausnahmebestimmungen gelten, wie sie für die anderen Gaststätten festgelegt wurden."

"Das Rauchverbot hat bei vielen Gastronomiebetrieben in Shoppingcentern zu einem starken Rückgang der Gäste und einem drastischen Umsatzeinbruch von bis zu einem Drittel und mehr geführt. Dadurch sind nicht nur zahlreiche Unternehmen gefährdet, sondern auch viele Arbeitsplätze."
Riedl fordert, dass diese Lokale unter den gleichen Bedingungen arbeiten dürfen wie die anderen Gaststätten, "weil die derzeitige Situation einen eklatanten Wettbewerbsnachteil darstellt."

Gemäß der letzten Novelle zum Tabakgesetz können kleine Gaststätten unter 50 Quadratmeter selbst entscheiden, ob Rauchen erlaubt ist oder nicht. In Lokalen zwischen 50 und 80 Quadratmeter, die nur aus einem Raum bestehen, gibt es ebenfalls Wahlfreiheit, wenn eine räumliche Trennung nicht vorgenommen werden kann. Ist hier dagegen eine Raumteilung möglich, konnte zur Durchführung baulicher Maßnahmen eine Friststreckung bis Mitte 2010 beantragt werden. Nicht zur Anwendung kommen diese Bestimmungen jedoch in Shoppingcentern.

"Diese Übergangsfrist und diese Ausnahmeregelungen müssen für alle Gastronomie- und Freizeitbetriebe gelten, also auch für jene in Einkaufszentren", so Riedl, der ein weiteres Argument für eine Gleichstellung anführt: "Man sollte berücksichtigen, dass gerade in Shoppingcentern moderne und leistungsfähige Lüftungsanlagen vorhanden sind. Auch aus diesem Grund ist ein absolutes Rauchverbot in den hier angesiedelten Lokalen nicht angebracht."

Er verweist auf den § 13 des Tabakgesetzes, demzufolge in öffentlichen Einrichtungen, die über eine ausreichende Anzahl an Räumlichkeiten verfügen, in gekennzeichneten Räumen das Rauchen gestattet ist, wenn der Rauch nicht in die Bereiche mit Rauchverbot dringt.
"Diesen Auflagen kann mit modernen Lüftungsanlagen entsprochen werden", ist der Vizepräsident des Wirtschaftsverbandes NÖ überzeugt.

Rückfragen & Kontakt:

Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband NÖ
Niederösterreich-Ring 1a
3100 St. Pölten
Tel: 02742/2255-444
noe@wirtschaftsverband.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSN0001