SP-Wirtschaftssprecher Matznetter begrüßt Steinbrück-Vorstoß im EU-Finanzministerrat:

"Basel II ist Gift für KMUs"

Wien (OTS) - SP-Wirtschaftssprecher und WKO-Vizepräsident Dr. Christoph Matznetter zeigt sich erfreut über die Diskussionen zur Prozyklizität von Basel II im heutigen Rat der EU-Finanzminister in Brüssel. Besonders den Vorschlag des deutschen Finanzministers Peer Steinbrück, eine schnelle temporäre Lockerung der Eigenkapitalvorschriften zu erwirken, begrüßt Matznetter: "Die Risikobewertung durch Basel II wirkt krisenverschärfend. Viele KMUs -die Motoren unserer Wirtschaft, auch und gerade in Krisenzeiten -stehen vor dem Problem, dass sie trotz positiver Performance keine Finanzierungsmöglichkeiten erhalten. Diese Situation müssen wir rasch entschärfen."

Dabei fordert Matznetter nur, was im Rahmen des Konsultationsprozesses zu Basel II ohnehin beschlossen wurde: Nämlich dass bis zu einer Obergrenze von 1 Mio. Euro Kreditvolumen andere Modelle der Risikobewertung angewendet werden sollen. Die Eigenkapitalvorschriften für KMUs wären in diesem Fall gelockert und die Finanzierungsmöglichkeiten leichter. "Das Problem dabei: Die Banken ignorieren diese Bestimmung und wenden Basel II schablonenartig auf alle Unternehmen an. Doch das kann gerade in ohnehin wirtschaftlich schwierigen Zeiten das Todesurteil für viele Unternehmungen bedeuten. Anders gesagt: Basel II ist Gift für KMUs, und wir müssen jetzt rasch die richtige Medizin für dieses Problem finden."

Zu Finanzminister Josef Pröll, der vor "übertriebenen Lockerungen der Regelungen" gewarnt hatte, meint Matznetter: "Namens der KMUs kann ich sagen: Lockerungen sind nicht übertrieben, sondern dringend notwendig, um unserer Wirtschaft rasch zu helfen und Arbeitsplätze zu sichern. In diesem Fall gilt also: Nehmen Sie's locker, Herr Minister - die Kreditklemme ist eng genug."

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