Tauschitz: Neue Heimverordnung beschlossen

ÖVP Forderung nach Abschaffung der 50 Bettengrenze durchgesetzt.

Klagenfurt (OTS) - "Mit dem heutigen Regierungsbeschluss von ÖVP und BZÖ wird die Bettengrenze in Pflegeheimen auf 75 erhöht. Auch die weiteren Punkte der heute beschlossenen Änderung des Heimgesetzes stellen durchwegs positive Maßnahmen dar und tragen dazu bei, die Qualität unserer Heime und die Betreuung der alten und pflegebedürftigen Menschen in unserem Land zu verbessern", hält VP-Clubobmann Stephan Tauschitz anlässlich der heutigen Regierungssitzung fest.

Die ÖVP habe bereits bei der Einführung der alten Heimverordnung darauf hingewiesen, dass eine 50 Bettengrenze weder praktikabel noch wirtschaftlich sei. Besonders wegen der starren 50 Bettengrenze habe die ÖVP der damaligen Heimverordnung nicht zugestimmt, so Tauschitz.

"Obwohl im Untersuchungsausschuss zu den Heimen von zahlreichen Experten darauf hingewiesen wurde, dass besonders bei dieser 50 Bettengrenze Änderungsbedarf besteht, hat die SPÖ damals keine Änderungen vorgenommen und ist den sturen Weg ihrer fehlgeschlagenen Sozialpolitik weitergegangen. Die ÖVP hat heute gemeinsam mit dem BZÖ diese SPÖ Altlast im Sozialbereich bereinigt", berichtet Tauschitz.

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